Grundriß des deutschen Zollrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1753937256

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-129408

Document type:: Monograph

Author:: Lösener, Bernhard http://d-nb.info/gnd/122898427

Title:: Grundriß des deutschen Zollrechts

Place of publication:: Hamburg, Berlin, Leipzig

Publisher:: Hermes

Year of publication:: 1927

Scope:: 153 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. § 27, Das Zollstrafrecht

Collection:: Economics Books

Wert nicht mehr ermittelt werden, z. B. weil die Ware nicht mehr vorhanden und es auch nicht mehr fesstzustellen ist, um welche Gattung von Ware es sich handelte, so wird auf Geldstrafe gemäß § 155 V.Z.G. erkannt. Diese Geldstrafe aber tritt nicht nur an die Stelle der Einziehung, sondern zugleich auch an die der Geldstrafe aus 8§ 134 oder 135, damit nicht zwei reine Geldstrafen für dieselbe Straftat in einem Erkenntnis festgesetzt werden. Die Strafe wird dann so hoch angesetzt, daß sie der Wirkung der Einziehung zuzüglich der üblichen Geldstrafe annähernd gleichkommt. Bei Festsetzung von Geldstrafen gelten auch im Zoll- strafrecht die Mindestsätze, die das allgemeine Strafrecht vor- schreibt, und unter die nicht heruntergegangen werden darf. Die Mindestgeldstrafe wird nach § 27 St.G.B.. (in der Fas- sung der Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen vom 6. 2. 1924 ~ R.G.UI. I S. 44) ermittelt. Sie beträgt für Vergehen 5 Goldmark und für Übertretungen 1 Goldmark. Ob eine Straftat ein Vergehen oder eine Übertretung dar- stellt, ist aus § 1 St.G.B. (in der Fassung der genannten Verordnung) zu entnehmen. Danach ist ein Vergehen „eine . . . mit Gefängnis oder mit Geldstrafe von mehr als einhundertfünfzig Goldmark b e d r o ht e Handlung“ und eine Übertretung ,eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Goldmark b e dr o h t e Handlung“. Maß- gebend ist also die Straf an dr o h un g des Gesetzes und nicht die Strafe, die die Strafverfolgungsbehörde im Einzel- falle als verwirkt ansieht. Da die 8§ 134 und 135 V.Z.G. eine Geldstrafe androhen, die sich völlig nach dem Werte der jeweiligen Schmuggelware oder des hinterzogenen Zolles richtet und somit manchmal weniger, manchmal mehr als 150 Goldmark beträgt, kann nicht ein- für allemal gesagt werden, ob diese Straftaten Vergehen oder Übertretungen sind. Dies wird vielmehr erst im Einzelfalle erkennbar. Für die Frage nach der Mindestgeldstrafe ist aber die Unter- scheidung belanglos, da die nach den festen Maßstäben der §S§ 134 und 155 zu errechnende Geldstrafe im Einzelfall eine unverrückbare Summe ergibt, die als das Mehrfache eines ganz bestimmten Betrages – des Warenwertes oder des Zolles ~ errechnet wird. Wenn diese Summe so hoch ist, daß die Tat ein Vergehen darstellt, z. B. wenn bei Konter- bande der Wert der geschmuggelten Ware s0 Reichsmark und 4.0

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