Grundriß des deutschen Zollrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1753937256

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-129408

Document type:: Monograph

Author:: Lösener, Bernhard http://d-nb.info/gnd/122898427

Title:: Grundriß des deutschen Zollrechts

Place of publication:: Hamburg, Berlin, Leipzig

Publisher:: Hermes

Year of publication:: 1927

Scope:: 153 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. § 27, Das Zollstrafrecht

Collection:: Economics Books

S 1 rtf tatb est än d e. In diesen Fällen ist es vielmehr Sache des Täters, den Gegenbeweis zu führen, daß er einen Schmuggel nicht beabsichtigt habe, oder daß ein solcher gar nicht habe verübt werden können. Gelingt der Gegenbeweis, so bleibt nur eine Ordnungswidrigkeit übrig (§8 1357 V.Z.G.). Eine Strafschärfung gegenüber §8§ 134 und 135 ist ver- wirkt bei Rück f a ll des Täters, d. h. wenn er, nachdem er schon einmal wegen Schmuggels rechtskräftig verurteilt worden ist, erneut schmuggelt. Wird er zum zweiten Male oder noch öfter rückfällig, so tritt an die Stelle der Geldstrafe eine greihettsttrsfe (§§8 140 und 141 a. a. O.). Hier wird die auf S. 140 besprochene Unterscheidung wichtig, ob der Schmuggel im Einzelfall ein Vergehen oder eine Übertretung ist, da im ersten Falle Gefängnis, im zweiten dagegen nur Haft verwirkt ist. Die Umrechnung in Freiheitsstrafe erfolgt nach den in § 29 St.G.B. aufgestellten Regeln auf der Grund- lage der gegenüber S§ 1354 und 155 vervierfachten Geldstrafe (§ 141 V.Z.G.). Konterbande, Zollhinterziehung und die Vergehen gegen die Außenhandelskontrolle werden bei der Frage, ob Rückfall vorliegt, als gleichartige Straftaten be- trachtet. So hat z. B. eine Person, die bereits wegen Konter- bande in Form eines Vergehens gegen die Außenhandels- kontrolle rechtskräftig bestraft worden ist, eine Strafe wegen Rückfalls verwirkt, wenn sie darauf eine Zollhinterziehung begeht (§ 142 Abs. 2 V.Z.G.; ferner Urteil des Oberlandes- gerichts Dresden vom 4. |\1. 1926, besprochen von Weiß in Z.f.Z. 1926, S. 67). Rückfall v erj ähr ung tritt ein, wenn die Strafe für das letzte Vergehen schon vor mehr als drei Jahren ab- gebüßt oder erlassen worden ist. Begeht der Täter darauf einen erneuten Schmuggel, so wird er nur mit der gewöhn- lichen Strate !06u §§ 134. oder 155 belegt (§ 142 Abhs. 5 und 4 a. a. O.). Ñ Mit t V9 n Strafen trifft das Gesetz ferner den unter bestimmten er s ch wer end en U m st än d en begangenen Schmuggel. Solche Umstände sind nach § 144 das Verbergen der Ware in geheimen Behältnissen oder in anderer besonders schwer zu entdeckender Weise, ferner die Vertauschung oder Verminderung unter Zollkontrolle gehender Waren, sowie die Verletzung eines amtlichen Verschlussee. Die Fäl s c< ung eines Verschlusses dagegen wird als Urkundenfälschung nach

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