Grundriß des deutschen Zollrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1753937256

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-129408

Document type:: Monograph

Author:: Lösener, Bernhard http://d-nb.info/gnd/122898427

Title:: Grundriß des deutschen Zollrechts

Place of publication:: Hamburg, Berlin, Leipzig

Publisher:: Hermes

Year of publication:: 1927

Scope:: 153 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das Zollaufkommen und seine rechtlichen Voraussetzungen

Collection:: Economics Books

E H das Hauptzollamt. Die Be schl a g n a h m e wird in der Weise ausgeführt, daß ein von dem Hauptzollamt beauf- tragter Beamter die Sache ihrem Inhaber wegnimmt oder ihm, falls die Wegnahme nicht angeht, verbietet, weiter über sie zu verfügen. Zuwiderhandlungen gegen ein derartiges Verbot sind nach § 137 des Strafgesetzbuches als Pfandbruch strafbar. Vgl. hierzu § 101 Abs. 1 A.O. Das unmittelbare Recht des Reiches an der Ware geht so weit, daß es sie beschlagnahmen kann, wo es sie findet, sogar in den Händen eines gutgläubigen Erwerbers, d. h. einer Person, die die Sache erworben hat und weder weiß noch wissen müßte, daß noch ein Zoll darauf ruht. Hat allerdings eine Dienststelle der Verwaltung diesen gutgläubigen Erwerb sselbst veranlaßt, indem sie irrtünilich dem gutgläubi- gen Empfänger die Ware zur freien Verfügung übergeben hat, oder hat überhaupt eine Dienststelle die Ware in den zoll- rechtlich nicht beschränkten ~ sog. freien – Verkehr gesetzt, so erlischt dadurch ihre Haftung. Sie darf danach wegen einer Z o ll forderung nicht mehr beschlagnahmt werden (§ 101 Abs. 5 A.O.)*). Diese „Beschlagnah me zur Sicherung: des Zoll es“ ist sorgfältig zu unterscheiden von der zoll str a f - rechtlichen „B e s <h l a g n a h m e zur S ich erung der Einziehung“ (siehe S. 139). Der Hauptunterschied zwischen beiden ist der, daß die letztgenannte dem Reiche Eigentum an der Ware verschafft, jene dagegen nicht. Die Beschlagnahme zur Sicherung des Zolles soll nur ermöglichen, daß sich das Reich wegen seiner ausstehenden Abgaben be- friedigt. Daher hat es in diesem Falle auch etwaige Ü b er - s <h ü s s e aus der Verwertung der Ware an den heraus- zuzahlen, der das nächste Recht an der Ware besitzt, bei Ver- wertung der im S tra f verfahren eingezogenen Sachen da- gegen nicht. ,. *) § 103 Abs. 3 spricht zwar nur von dem Übergange der Ware in den freien Verkehr mit Zustimmung „des Finanzamtes". Hier wird aber unter Finanzamt nicht nur das Hauptzollamt, sondern aus- nahmsweise jede Zolldienststelle zu verstehen sein, die zur Verzollung befugt ist, da anderenfalls der Sinn der Vorschrift verfehlt würde (val. § 2 der Einführungsverordnung zur A.O.). f = A

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