Grundriß des deutschen Zollrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1753937256

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-129408

Document type:: Monograph

Author:: Lösener, Bernhard http://d-nb.info/gnd/122898427

Title:: Grundriß des deutschen Zollrechts

Place of publication:: Hamburg, Berlin, Leipzig

Publisher:: Hermes

Year of publication:: 1927

Scope:: 153 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das Zollaufkommen und seine rechtlichen Voraussetzungen

Collection:: Economics Books

1. 7 Zollschuldner i s d er, der in die sem Augen- blicke die tatfsächliche Gewalt über die Ware au s üb t. Er braucht also nicht Eigentümer des Gegen- standes zu sein oder irgendein sonstiges Recht an ihm zu haben; entscheidend ist vielmehr lediglich das tat s ächl i ch e Inhaberverhältnis, die Möglichkeit zur unmittelbaren körper- lichen Beherrschung der Ware, wie sie auch der Nichtberech- tigte, z. B. der Dieb, ausübt. Wenn eine Ware in den freien Verkehr gesetzt wird, so geschieht dies regelmäßig unter amtlicher Mitwirkung in Form der Zo ll a b f erti g ung. Diese ist aber k ein e unu m- g ängl i ch e rechtliche Voraussetzung dafür, daß eine Zoll- schuld entsteht, vielmehr tritt diese Rechtsfolge auch dann ein, wenn jemand ohne vorhergehende Abfertigung über die Ware so verfügt, a l s o b sie im freien Verkehr stünde, z. B. wenn er sie aus dem Zollgewahrsam stiehlt (Entscheidungen zu vor- stehendem Gegenstand: R.F.H. Bd. 4 S. 269 und Bd. 9 S. 290). : Wenn der Zollschuldner die Ware, für die der Zoll geschuldet wird, einer anderen Person, z. B. dem bestimmungs- gemäßen Empfänger, übergibt oder sie vor der Zahlung des Zolles weiterverkauft, so wird dieser nächste Inhaber d er Zoll v erwaltung geg enüb er nicht Zollschuldner. Auf wen einmal die Voraussetzungen zutreffen, die zum Zoll- schuldner stempeln, der ist und bleibt allein Zollschuldner. Auch vertragliche Abmachungen der Beteiligten untereinander, daß eine andere Person als der gesetzliche Zollschuldner, z. B. der Absender, der die Ware verkauft hat, die Kosten der Ver- zollung zu übernehmen habe, wirken nur im „Innenverhält- nis“ der Beteiligten untereinander, haben aber nach außen, also dem Reiche gegenüber, keinerlei rechtliche Wirkung. Wenn oben gesagt worden ist, daß das tatsächliche In- haberverhältnis entscheidend ist für die Bestimmung der Per- son des Zollschuldners, so werden dadurch die Grundsätze des bürgerlichen Rechts über V ertr etung un d Voll- m a cht nicht ausgeschaltet. Bei strenger Anwendung des obigen Grundsatzes müßte z. B. ein Spediteur, der im Auftrage eines nicht anwesenden Empfängers die Ver- zollung veranlaßt, stets selbst Zollschuldner werden. Wird es aber im Einzelfalle den abfertigenden Zollbeamten hin- reichend erkennbar, daß der Spediteur nicht im eigenen Namen, sondern für einen anderen die Verzollung begehrt, so wird nicht er selbst, sondern der von ihm vertretene

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