Grundriß des deutschen Zollrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1753937256

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-129408

Document type:: Monograph

Author:: Lösener, Bernhard http://d-nb.info/gnd/122898427

Title:: Grundriß des deutschen Zollrechts

Place of publication:: Hamburg, Berlin, Leipzig

Publisher:: Hermes

Year of publication:: 1927

Scope:: 153 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Dritter Teil. Das Zollverfahren

Collection:: Economics Books

Andere, als Vorbeugungsmaßnahmen gedachte Sonder- bestimmungen sind die über die „Kontrolle der Ge- werbetreibenden“ (§8 124 V.Z.G.). Wandergewerbe- treibende, also H a u s i er er, müssen außer dem nach der Gewerbeordnung erforderlichen Wandergewerbeschein noch eine besondere zollamtliche Hausierhandelserlaubnis besitzen, die das Hauptzollamt nur unter gewissen Voraussetzungen er- teilt. Ferner dürfen sie mit bestimmten Waren nicht han- deln, und zwar mit solchen, die erfahrungsgemäß in dem be- treffenden Grenzabschnitt bevorzugte Gegenstände des Schleich- handels sind. Welche Warengattungen hiernach vom Hausier- handel auszuschließen sind, bestimmt das für den Grenz- abschnitt zuständige Landesfinanzamt. Derartige Maßregeln sind notwendig, weil gerade der Hausierhandel infolge seiner Eigenart einen trefflichen Deckmantel für unlautere Elemente abgeben kann, um Schmugglern Helfer- oder Hehlerdienste zu leisten. Falls notwendig, können auch die M ark t b e such e r sowie tehend e Gew erb ebetr i eb e gewissen Aufsichts- maßnahmen unterworfen werden (§8 124 Abs. 5 V.Z.G.). So ist in manchen Teilen des Grenzbezirks angeordnet, daß der Viehbestand der Landwirte oder wenigstens bestimmte Gattungen von Nutpvieh anzumelden sind. Die „Tr ans p or tk ontr oll e“ verschärft die Auf- sicht über die Beförderung bestimmter Waren innerhalb des Grenzbezirks von einem Ort zum anderen (§8 119ff. V.Z.G.). Auch diese Warengattungen werden in den einzelnen Landes- finanzamtsbezirken nach ihrer Eignung für den Schmuggel ausgesucht und ausdrücklich bezeichnet. Wer solche Waren, gleichviel aus welchem Grunde, im Grenzbezirke über die Ortsgrenze einer Gemeinde hinaus befördern will, bedarf für jeden Einzelfall eines schriftlichen Ausweises, den die örtliche Zolldienststelle oder dort, wo eine solche nicht vorhanden ist, ein von der Zollverwaltung eigens hierzu bestimmter Ver- trauensmann ~ der Versendescheinaussteller ~ erteilt (§ 119 V.Z.G.). In jenem Falle heißt das Papier Ce g it ima - tions schein, in diesem V ers endes che in. Der Be- amte, der einen solchen Transport unterwegs kontrolliert, hat infolge dieser Bezettelungsvorschriften einen Anhalt, ob es sich Um einwandfreie Ware oder um Schmugglergut handelt. Dem Sinne dieser Vorschriften entspricht es, daß solche Waren, über deren Verzollung sich der Besitzer des beförderten Gutes ausweisen kann, nicht dem Versendescheinzwange unter-

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