Grundriß des deutschen Zollrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1753937256

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-129408

Document type:: Monograph

Author:: Lösener, Bernhard http://d-nb.info/gnd/122898427

Title:: Grundriß des deutschen Zollrechts

Place of publication:: Hamburg, Berlin, Leipzig

Publisher:: Hermes

Year of publication:: 1927

Scope:: 153 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Dritter Teil. Das Zollverfahren

Collection:: Economics Books

in der üblichen Form ab (siehe oben § 11 unter a). Nur der A bf ertig ung s antr a g lautet anders, z. B.: „Mit Be- gleitsschein I] auf Cottbus an F. W. Schultze & Co.“ Den An- trag kann außer dem Warenführer auch der Empfänger oder ein von ihm beauftragter Vertreter, z. B. ein Speditör, stellen (vgl. oben S. 61). Diese Person, auf deren Verlangen der Bealeitschein ausgestellt wird, heißt Begleitscheinnehmer. Die Deklaration muß aus einem Grunde, der im Nachstehenden noch zu erläutern ist, in zwei Stücken abgegeben werden. Das Amt nimmt dann die Bes ch a u des Gutes vor, die nur eine all g em eine zu sein braucht und zu der die Feststellung des Rohgewichtes, u. B. nur die probeweise, gehört (§8 10, 15 Z.B.O0. und 41 Ubs. 2 V.Z.G.). Darauf legt das Amt den V er schlu ß an (§ 45 V.Z.G.). Ausgeführt wird dieser nach den Bestimmungen der §§ 94ff. V.Z.G. Im allgemeinen genügt die Umschnürung des einzelnen Pacfstückes mit einer Zollschnur, deren Enden durch eine mit der Bezeichnung des Zollamtes versehene Bleiplombe zusammengefaßt werden. Dieser Verschluß ist zwar kein tat- sächliches Hindernis gegen gewaltsame Öffnung des Pack- stückes, dafür aber sehr geeignet, eine unbefugte Öffnung er- kennbar zu machen, was zur Wahrung der Belange der Ver- waltung meistens ausreicht. Der Beschaubefund und die Art des Verschlusses werden auf den beiden Stücken der Deklaration vermerkt. Dann wer- den die beiden Papiere von der Dienststelle durch weitere Ein- tragungen zu Begleitscheinen I verv ollstän- d i g t, indem vor allem das Empfangsamt bestimmt und eine Frist festgesetzt wird, innerhalb der die Ware bei diesem Ante gestelt werden muß (G est ell ung s fr i s). Die Scheine werden dem Begleitscheinnehmer vorgelegt, der die An - nah meerklär ung zu unterschreiben hat. Dadurch über- nimmt er die Verpflichtungen aus 88§8 44 und 46 V.Z.G., denenzufolge er die im Begleitschein bezeichnete Ware in un- veränderter Gestalt und Menge innerhalb der Gestellungsfrist dem angegebenen Erledigungsamt zur weiteren Abfertigung unter Vorlegung des Scheines zu gestellen hat; gleichzeitig übernimmt er dadurch die Haftung für den noch auf der Ware ruhenden Zoll, und zwar auf jeden Fall, gleichviel ob er sich einer Pflichtverletzung schuldig macht, oder ob der Zoll aus anderen, ihm nicht zur Last fallenden Gründen von dem Zollschuldner sselbst nicht eingezogen wer- ; ET

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