Grundriß des deutschen Zollrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1753937256

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-129408

Document type:: Monograph

Author:: Lösener, Bernhard http://d-nb.info/gnd/122898427

Title:: Grundriß des deutschen Zollrechts

Place of publication:: Hamburg, Berlin, Leipzig

Publisher:: Hermes

Year of publication:: 1927

Scope:: 153 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Dritter Teil. Das Zollverfahren

Collection:: Economics Books

Die näheren Vorschriften über die Gewichtsermittlung enthalten S8§8 47 V.Z.G. und 37 Z.B.O. Neben der Abfertigung zum freien Verkehr kommen als andere Abfertigung s arten bei dem. Emp- fang s amt in Frage die Abfertigung zur Verbringung auf ein Zollager, zur Veredelung, zur Wiederausfuhr im Falle der Durchfuhr usw. Unter Umständen kann die Ware auch wieder auf Begleitschein I weiter abgefertigt werden, z. B. weil sie inzwischen von dem Empfänger weiterverkauft wor- den ist und deshalb dem für den Wohnsitz des Käufers zu- ständigen Amte zugeleitet werden soll. Dann beginnt bei dem Erledigungsamt ein neuer Begleitscheinverkehr, in dem dieses Amt zum Ausfertigsamt wird und alle zu einem Begleit- scheinverkehr notwendigen, oben unter a) dargestellten Förm- lichkeiten erneut vornehmen muß. Dies kann es entweder in der einfacheren Form der Über wei s ung des Scheines (SS 36 mit 25 Z.B.O.) oder durch Ausstellung eines ganz neuen Begleitsscheines tun (§ 36 a. a. O.). Am einfachsten ist die Schlußabfertigung bei der D ur ch - f uhr unter Begleitschein. Wenn die Durchfuhrware bei dem Ausfertigungsamte verschlossen worden ist, so beschränkt sich die Beschau bei dem Erledigungsamt an der Grenze des Staates, in den das Gut ausgeführt werden soll, auf die Prüfung der Verschlüsse, die alsdann abgenommen werden. Bei offen ankommenden Waren muß sich das Amt in irgend einer anderen ausreichenden Weise überzeugen, daß die näm- lichen Waren, auf die der Begleitschein lautet, noch unver- ändert vorhanden sind. Dann haben die Beamten nur noch darauf zu achten, daß die Ware tatsächlich über die Grenze in das Zollausland gebracht wird, und dies in dem Begleitpapier zu bescheinigen (S8 56 V.Z.G. und 40 Z.B.O.). Ist nun die Schluß a b f ert ig ung in einer dieser mannigfachen Formen b e en d et, so füllt das Zollamt die im Begleitscheinvordruk vorgesehene Erl edigung-s - b e sche in ig ung aus (§ 49 Z.B.O.) und fertigt einen be- sonderen Erledigungsschein. Diesen übersendet es dem Aus- fertigungsamt und schließt damit den Kreis der buchmäßigen Kontrolle (§ 53 a. a. O.). Die Erledigungsscheine werden nicht einzeln abgesandt, da die Umter mit starkem Geschäfts- verkehr hierdurch unnötig belastet würden, sondern sie wer- den gesammelt und nur zweimal monatlich an die in Frage kommenden Ausfertigungsämter geschickt.

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