Grundriß des deutschen Zollrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1753937256

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-129408

Document type:: Monograph

Author:: Lösener, Bernhard http://d-nb.info/gnd/122898427

Title:: Grundriß des deutschen Zollrechts

Place of publication:: Hamburg, Berlin, Leipzig

Publisher:: Hermes

Year of publication:: 1927

Scope:: 153 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Dritter Teil. Das Zollverfahren

Collection:: Economics Books

- 74 Df Aus dem Erledigungssschein ersieht das E ing ang s - a m t,, daß die bei ihm im Begleitscheinausfertigungsbuch fest- gehaltene Sendung bis zum Schlusse richtig behandelt und demnach dieser einzelne Fall ordonungsmäßig abgewickelt wor- den ist. Es vermerkt die Erledigung in jenem Buch und gibt die von dem Begaleitscheinnehmer oder dem Warenführer ge- leistete Sicherheit zurück (§8 55 Z.B.O.). Geht aber nach Ablauf der Gestellungsfrist kein Erledi- gungsschein bei dem Ausfertigungsamt ein, so forscht es zu- nächst bei dem Erledigungsamt und, wenn das Gut dort nicht angekommen ist, bei dem Begleitscheinnehmer oder dem Bür- gen nach dem Verbleib der Ware. Wenn auch diese Personen keinen zufriedenstellenden Aufschluß geben können, zieht das Amt von ihnen als den Haftenden den Zoll ein und ver- anlaßt nötigenfalls das Strafverfahren gegen den Waren- führer oder den sonstigen Schuldigen (§8 56 Z.B.O.). Für B e gl eit schein ware, die erweislich während der Beförderung d ur < Zu f all zu gr un d e geg an- g en ist, wird Zoll nicht erhoben, z. B. für ausgelaufenen Wein, ebensowenig für verdorben oder zerbrochen angekom- mene. In diesem Falle ist sie, wenn es noch erforderlich er- scheint, unter amtlicher Aufsicht gänzlich zu vernichten oder in Ware einer zollfreien Gattung umzuwandeln. Beschädigte Holzwaren z. B. sind zu Brennholz zu zerschlagen (§ 48 V.Z.G. und § 7 letzter Satz Z.T.G. mit § 44 Z.B.O.). _ Sowolhl die Ausfertigung als auch die Erledigung von Begleitscheinen gehören zu den V erf ahr ens ar t en, die nicht jedes beliebige Zollamt vornehmen darf. Ebenso wie die früher erwähnte Befugnis, bestimmte War eng attung en zu verzollen, müssen auch die Befugnisse zu diesen Verfahrens- arten – entweder beide zusammen oder nur eine davon ~ im Falle des Bedürfnisses dem in Betracht kommenden Zollamt erst durch das Landesfinanzamt verliehen werden (§ 5 Z.B.O.), worauf sie bekanntgemacht und in das Ümterver- zeichnis aufgenommen werden. Über die Befugnisse der H a u p t zollämter in dieser Hinsicht geben 88 128 Abs. 2 und 151 Abs. 2 und 5 V.Z.G. Auskunft. Einen einzelnen Fall von Erledigung eines Begleitscheines bei einem unbefugten Amte kann jedes Hauptzollamt, auch ein sselbst nicht zu dieser Verfahrensart befugtes, genehmigen (Erlaß des Preuß. Fin. Min. vom 4. 114. 1911 UI 17 255).

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