Grundriß des deutschen Zollrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1753937256

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-129408

Document type:: Monograph

Author:: Lösener, Bernhard http://d-nb.info/gnd/122898427

Title:: Grundriß des deutschen Zollrechts

Place of publication:: Hamburg, Berlin, Leipzig

Publisher:: Hermes

Year of publication:: 1927

Scope:: 153 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Dritter Teil. Das Zollverfahren

Collection:: Economics Books

uchen, freilich nur unter der Zahl d er Ämter, denen die efugnis zur Erledigung von Begleitzetteln und gegebenen- alls auch die zur Verzollung der betreffenden Warengattung usdrücklich verliehen ist. In Zweifelsfällen wird er sich au em Ümterverzeichnis des Grenzzollamtes Rat holen müssen. Die Begleitzettel-Unmeldungen werden von dem Be - leitzettel-A us fertig ung s amt entsprechend dem egleitscheinverfahren zu B egl e itz e tt el n vervollsstän- igt, doch lautet die Gesstellungsfrist grundsätzlich auf eine lonat, also eine mehr als hinreichende Zeit, um das Gut mit er Eisenbahn auch nach dem entferntesten Teile des Zoll- gebietes zu befördern. Die eine Ausfertigung des Begleit- zettels bekommt der Nehmer, die andere bleibt bei dem Zoll- mt und dient als Beleg zu den Eintragungen im Begleit- zettel-A u s fertig ung s bu ch (8§88 28 und 29 E.Z.O.). Inzwischen haben Beamte des Ausfertigungsamtes die Il g e m e i n e Beschau der Ladung vorgenommen, den Be- und im Begleitzettel vermerkt und amtlichen Ver- s <h l u ß angelegt. Es wird aber nicht jedes einzelne Pack- tück für sich, sondern nur die Zugänge des Wagens werden erschlossen, und zwar mit Zollbleien, nicht mehr mit den rüher gebräuchlichen Kunstschlössern. Die zuverlässige, nach trengen Vorschriften (Bestimmungen über die zollsichere Ein- richtung der Eisenbahnwagen im internationalen Verkehre v. 25. 5. 1908 ~ Unlage a zur E.Z.O.) durchgeführte Bauart er Güterwagen gestattet es, den sonst vorgeschriebenen Stück- verschluß durch einen derartigen Ra umver schlu ß zu rsetzene. Kann ein Verschluß infolge Beschaffenheit oder adeweise der Ware, z. B. landwirlschaftlicher Maschinen auf flacher Lore, nicht angelegt werden, so hat das Am u erwägen, ob nicht and ere Ma ß nahmen zur Fest- altung der Nämlichkeit der Ware angebracht erscheinen, wie z. B. das Anbringen von Zeichen auf der Ware selbst (Schlagstempel auf Baumstämmen oder Balken) oder das Ein- ragen schon vorhandener Kennzeichen in das Begleitpapier (Maschinen- oder Motorennummern). Auch die eingehende Beschau durch das Ausfertigungsamt ist, wie schon auf S. 69 rörtert, ein geeignetes, wenn auch umgständlicheres Mittel. Läßt die gewissenhafte Prüfung des Falles eine Beraubun oder Vertauschung der Ware während des Transportes als usgeschlossen erscheinen, so darf das Gut auch ohne Verschluß oder eine der genannten Maßnahmen auf den Weg zum Er- edigungsamt gesetzt werden. Damit letzteres t über die 8

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