Wirtschaftspolitische Tagesfragen

Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1756296928

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-133687

Document type:: Monograph

Title:: Wirtschaftspolitische Tagesfragen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Selbstverlag des Reichsverbandes der Deutschen Industrie

Year of publication:: 1928

Scope:: 39 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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EINNAHMEQUELLEN UND FINANZGEBAREN 569 versicherten. Kassen. einen Beitrag zur Deckung ihres Abganges, sofern. er 10 v.H. der Jahresbeiträge übersteigt, sowie die Zu- schüsse des Kantons zur Versicherung der Hilfsbedürftigen, zur Zwangsversicherung der Ehefrauen und Kinder, zu den Still- prämien. Somit handelt es sich nur insoweit um Rückversicherung als Beiträge zur Deckung eines Abganges gewährt werden, der einen bestimmten Prozentsatz der jährlichen Einnahmen der Versicherungskasse überschreitet. Im übrigen bildet die Rück- versicherung nur ein Bindeglied zwischen dem Kanton und den Versicherungskassen (Leistung. der Kantonalbeihilfen). Im Bund der Sozialistischen Sowjet-Republiken ist nach dem Gesetz Nr. 29 /506 vom 15. Januar 1924 eine Reihe über- und unter- geordneter Fonds vorhanden (Fonds der Versicherungskassen, Bezirksfonds, Fonds der föderierten Republiken, Bundesfonds). Obwohl diese Fonds keine Rückversicherungskassen im eigentlichen Sinne sind, so dienen sie doch im Bedarfsfalle dazu, zum mindesten einen Teil des Defizits der nachgeordneten Stellen zu decken. So können die Bezirksfonds, die hauptsächlich aus den Überschüs- sen. der Versicherungskassen, den Einnahmen aus Strafgeldern, Zinsen usw. gebildet werden, ihre Mittel zur Unterstützung der mit Verlust arbeitenden. Kassen verwenden, indem sie ihnen entweder Beihilfen gewähren oder Einnahmenüberschüsse aus anderen Kassen zuweisen. In der gleichen Weise kann die Zentral- direktion. der sozialen Versicherung im Bedarfsfall den Bundes- fonds zur Unterstützung des Bezirksfonds verwenden. GARANTIEN ZWEITER ÖRDNUNG Die staatliche Garantie ist nur in Frankreich für die Versicherung der Seeleute vorgesehen. Falls weder die normalen. oder ausser- ordentlichen Einnahmen eines Jahres, noch eine starke Inanspruch- nahme des Reservefonds ausreichen, um die Jahresausgaben zu decken, soll der Staat die zur Deckung des Abganges erforderlichen Mittel aufbringen. Diese Beihilfe trägt an sich den Charakter eines zinsfreien Darlehens ; die Rückzahlung ist jedoch an das Vorhandensein späterer Einnahmeüberschüsse gebunden, und die Beihilfe wird ohne Rücksicht darauf gewährt, ob und wie die Rück- zahlung sichergestellt ist. , Ein Rückgriff auf dritte Personen -— öffentliche oder private — ist gesetzlich in Deutschland, ebenso in Frankreich (für Elsass- Lothringen) und in Luxemburg vorgesehen. So muss in Deutsch- land (ebenso in Elsass-Lothringen) der Gemeindeverband, falls

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