The agricultural output of England and Wales 1925

Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1757028552

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-135495

Document type:: Monograph

Title:: The agricultural output of England and Wales 1925

Place of publication:: London

Publisher:: Stat. Off.

Year of publication:: 1927

Scope:: XV, 152 Seiten; graph. Darst., Kt.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Chapter X. Rent and the capital employed in agriculture

Collection:: Economics Books

90 Kinderschutzgesetz. 8. § 4 des Gewerbegerichtsgesetzes lautet: „Die GeWerbegerichte sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zuständig für Streitigkeiten: 1. über den Antritt, die Fortsetzung oder Auflösung des Arbeitsverhältnisses sowie über die Aushändigung oder den Inhalt des Arbeitsbuches, Zeugnisses, Lohnbuchs, Arbeitszettels oder Lohnzahlungsbuchs, 2. über die Leistungen aus dem Arbeitsverhältnisse, 3. über die Rückgabe von Zeugnissen, Büchern, Legitima tionspapieren, Urkunden, Gerätschaften, Kleidungsstücken, Kautionen und dergleichen, welche aus Anlaß des Arbeits verhältnisses übergeben worden sind, 4. über Ansprüche auf Schadensersatz oder auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Nichterfüllung oder nicht ge höriger Erfüllung der Verpflichtungen, welche die unter Nr, 1 bis 3 bezeichneten Gegenstände betreffen, sowie wegen gesetzwidriger oder unrichtiger Eintragungen in Arbeitsbücher, Zeugnisse, Lohnbücher, Arbeitszettel, Lohnzahlungsbücher, Krankenkassenbücher oder Quittungs karten der Invalidenversicherung.“ (Ziffer 5 und 6 des Paragraphen kommen hier nicht in Betracht.) Der Schlußsatz des § 11 bedeutet eine ausdrückliche Erweiterung der Zuständigkeit der Gewerbegerichie. Die Bestimmungen des § 4 des Ge- werbegerichtsgesepes für Streitigkeiten hinsichtlich der Arbeitsbücher (V. Schulz a. a. O. S. 37 ff.) finden auf Prozesse ivegen der Arbeitskarten entsprechende Anwendung. Für Streitigkeiten in bezug auf ein Arbeits- Verhältnis der Kinder von jener Art, wie es die Gewerbeordnung einer Regelung unterzogen hat, würde das Gewerbegericht schon an und für sich zuständig sein. (Dungs in der Zeitschrift für deutschen Zivilprozeß Bd. XV S. 452.) Das Gewerbegerichtsgesetz ist für diejenigen Arbeiter, auf welche der VII. Titel der Gewerbeordnung Anwendung findet, also für die „gewerb lichen" Arbeiter gegeben. (Siehe jedoch § 81 b Ziffer 4 Getv.Ordn. u. v. Schulz a. a. O. S. 199.) Die Motive zum Kinderschutzgesetz (S. 10) bezeichnen die Kinder, welche in Werkstätten, im Handels- und Verkehrsgewerbe tätig sind, als „gewerb liche Arbeiter". Kinder, für die gewerbliche Arbeitsverträge eingegangen sind (hierzu Lotmar, der Arbeitsv ertrag S. 76 ff., 113, 250; P renn er a. a. O. S, 131 u. v. Schulz a. a. O. S. 33 Anm. 2), und welche alsdann in den bezüglichen Gewerbebetrieben arbeiten, sind gelverbliche Arbeiter ge-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation