International trade

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1758394757

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-136209

Document type:: Monograph

Author:: Taussig, Frank William http://d-nb.info/gnd/120199459

Title:: International trade

Place of publication:: New York, NY

Publisher:: Macmillan

Year of publication:: 1927

Scope:: XXI, 425 Seiten; graph. Darst.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Part I. Theory

Collection:: Economics Books

87 es richtig ist, dass an und für sich ein Völkerrechtssatz nur durch einhelligen „Beschluss“ der Staaten entstehen kann, weil es keinen höheren Rechtssatz giebt, der einen Majoritätsbeschluss als Vereinbarung der Gesamtheit zu betrachten heischt, so muss die Entstehung von Völkerrecht durch Mehrheitsbeschluss inner- halb einer Staatengruppe dann möglich sein, wenn ein echter Völkerrechtssatz vorhanden ist, demzufolge die Vereinbarungen einer Mehrheit als Vereinbarungen der Gesamtheit aufgefasst werden sollen. Hier erhält dann genau so wie im Landesrecht der Mehrheitsbeschluss eine Kraft, die er ohne objektivrechtliche Gewährung nicht haben könnte. Soweit nun solche Majoritäts- beschlüsse auf Setzung objektiver Normen gerichtet sind, schaffen sie ihrerseits ebenso echtes Völkerrecht, wie die einhellige Ver- einbarung, aus der sie ihre Kraft schöpfen. Das nächstliegende Beispiel bietet auch hier der Staatenverein, insbesondere der Staatenbund.') Man hat mit Recht bestritten, dass es sich bei den sogenannten Bundesbeschlüssen, die durch Majorität im Plenum oder engeren Rathe der Bundesversammlung des Deutschen Bundes zu Stande kamen, um Verträge der Bundesglieder han- delte?); von solchen konnte meines Erachtens keine Rede sein. Wir haben es dort mit echten „Beschlüssen‘‘ eines kollegial gebildeten Vereinsorgans zu thun, deren Fähigkeit, auch als Majoritätsvoten zu wirken, durch das objektive ‚Verfassungsrecht‘ des Bundes, das „Grundgesetz‘, begründet war. Bestand der Inhalt dieser Beschlüsse in Regeln, durch die die Verhältnisse der Bundesglie- der unter einander für die Zukunft dauernd geordnet werden sollten, so war dieser Inhalt nicht minder objektives Völkerrecht als der Inhalt der „Grundgesetze‘‘, — ähnlich etwa, wie die Rechts- verordnung im Staate, obwohl sie auf andere Weise entsteht als das Gesetz, dennoch gleich diesem objektives Recht schafft, eben weil sie aus dem Gesetze die Mögliehkeit hierzu ge- 1) Aber auch Reglements und ähnliche Normirungen der sogenannten internationalen Kommissionen, denen durch besondere völkerrechtliche Be- stimmung die Fähigkeit beigelegt worden ist, solche Satzungen im Wege des Majoritätsbeschlusses zu erlassen, ohne dass es einer Ratifikation ihrer Staaten bedarf. Vergl. Leseura. a. O0, p. 31 Note 2. 2) G. Meyer a. a. O. S. 34, 108 f. Nur darf man sie nicht Gesetze nennen oder doch nur in übertragenem Sinne. Weitere Litteratur bei G. Mevera a. Q.

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