International trade

Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1758394757

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-136209

Document type:: Monograph

Author:: Taussig, Frank William http://d-nb.info/gnd/120199459

Title:: International trade

Place of publication:: New York, NY

Publisher:: Macmillan

Year of publication:: 1927

Scope:: XXI, 425 Seiten; graph. Darst.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Part II. Problems of verification

Collection:: Economics Books

— 200 — hierfür, soweit nicht das Reich Bestimmungen getroffen hat — was nur in einem sofort zu erwähnenden Punkte geschehen ist —, ohne Zweifel die allgemeinen Grundsätze des internationalen Ge- sandtschaftsrechts. Für Gebietsabtretungen und Staatsservituten, insofern diese noch von Bedeutung sind, trifft dasselbe zu. Ueber- haupt in dem vollen oben bezeichneten Umfange — aber auch nur in diesem Umkreise !) — werden die Beziehungen der Glied- staaten von Völkerrecht beherrseht.?) Wie sich allmählich im meine Grundsätze des Völkerrechts, wie etwa hinsichtlich der Nothwendig- keit des Exequatur, noch heute hierfür zutreffen; die Praxis der Regierungen stimmt damit überein. Das ist z. B. wegen StGB. $ 360% nicht unwichtig. 1) Es ist durch nichts gerechtfertigt, wenn Knitschky, Hochverrath. S. 127 f. behauptet: „Das Verhältniss zwischen den einzelnen Gliedern des Reiches kann, da sie nicht aufgehört haben, selbständige Gemeinwesen zu sein, doch nur als ein völkerrechtliches aufgefasst werden, d. h. es ist das- jenige von befreundeten Staaten zu einander.“ Derlei liesse sich nur durch eine Theorie stützen, die im Reiche einen Staatenbund erblickt, und K. ist weit entfernt, sich dazu zu bekennen. (Vergl. S. 125 ff.) Gegen ihn auch Laband I. S. 127, Note 2. 2) Schon Leibniz hat darauf aufmerksam gemacht, dass auch unter Gliedstaaten eines zusammengesetzten Staates Völkerrecht gelten könnne; Codex juris gentium diplomaticus. Wolfenbüttel 1747. praef. p. 8. In be- sonderer Anwendung auf die Verhältnisse des alten Deutschen Reichs war der Satz in der Reichspublicistik kaum bestritten. Vergl. oben S. 112ff. und S. 175. Für das heutige Deutsche Reich wird die Frage in dieser Form selten aufgeworfen. S. aber Heinze, Staatsrechtl. u. strafrechtl. Erörterungen. S. 57: „Das Verhältniss der Norddeutschen Staaten zu einander kann in allen den Stücken, für welche die Bundesverfassung nicht etwas Anderes vor- gesehen hat, nur nach den Grundsätzen des Völkerrechtes beurtheilt werden‘‘. Vergl. auch Brie, Theorie der Staatenverbindungen, S. 37, und in specieller Anwendung auf die Vertragschliessung Schulze, Einleitung in das deut- sche Staatsrecht, 2. Aufl, S. 14; Jellinek, Staatenverbindungen, S. 309; System S. 290. Der richtige Standpunkt wird ferner eingenommen von Clauss,. Die Lehre von den Staatsdienstbarkeiten. Tübingen 1894. S. 157 f,; 0. Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht Il. S. 469 f. und angedeutet von v. Holtzendorff in H.H. If. S. 146. Im Gegensatze hierzu leugnet v, Mohl, Encyklopädie d. Staatswissenschaften. 2. Aufl. Tübingen 1872. S. 414 £., dass die KEinzelstaaten d, Reichs in anderen als „staatlichen“ Verhältnissen zu einander stehen können. „Ihre Beziehungen durch Ge- sandtschaften, also in wesentlich völkerrechtlicher Form, zu unterhalten, ist somit gegen die ersten Grundsätze des Völkerrechts und des Staatsrechts zu gleicher Zeit (?), In solchen Verhältnissen ist höchstens die Absendung von Commissarien gerechtfertigt.“ {(S. 415.) Die entgegenstehenden Be- stimmungen und Uebungen des deutschen Reichs sind „grundsatzwidrig.‘

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