Ernährungswirtschaftliche Gegenwartsprobleme in Österreich

Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1759937118

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-139324

Document type:: Monograph

Title:: Versand- und Zollvorschriften im Verkehr mit dem Ausland [Im Aufl. d. Bergischen Industrie u. Handelskammer zu Reimacheid zusgest u. bearb von d. Zollauskunftstelle d. Handelskammer]

Edition:: 5. nach d. neuesten Stande bearb. Aufl

Place of publication:: Remscheid

Publisher:: Ziegler [u.a.]

Year of publication:: 1927

Scope:: 124

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Verbands- und Zollvorschriften : Europa

Collection:: Economics Books

VI. Schlußbestimmungin § 30 u. 31. 119 8 20. Siehe darüber noch Soz. Pr. XIII Sp. 369 Amu. 6 und die An merkungen zu den 88 17 und 20. Durch § 30 gibt das Kinderschutzgesetz selbst die Handhabe, den Mangel, welcher durch die Einteilung der Kinder in fremde und eigene hervor gerufen ist, innerhalb der landesgesetzlichen Grenzen auszugleichen. Es sollte daher den im Reichsarbcitsblatt Nr. 10 vom Januar 1904 abgedruckten An trägen des Getverbegerichts Berlin nähergetreten und stattgegeben werden, sobald eine allgemeine Gefährdung der Kinder nachweisbar ist. Vgl. dazu die hier im Anhang II wiedergegebenen preußischen Ausführungsbestimmungen. Rohmer S. 839; Spangenberg S. 111. Die kraft § 30 neben dem Kinderschutzgesetz gültigen, vorhandenen und noch einzuführenden weiter als das ebengenannte Gesetz sich erstreckenden Ortspolizeiverordnungen sind allgemeinerer Natur wie die der Polizei durch 8 20 a. a. O. gewährten Befugnisse. Die Bestimmungen des 8 20) geben jedoch nicht bloß ein Einschränkungs-, sondern sogar ein Untersagungs recht im Einzelsalle. Beide Rechte sind durch Verfügung auszuüben. In Gemäßheit des 8 30 ist dagegen durch Verordnung nur die Beschränkung der Beschäftigung der Kinder festsetzbar. Die Motive sagen zu den der Polizei behörde durch 8 20 eingeräumten Rechten, daß „bei der Eigenart einzelner Gast- und Schankwirtschaften sowie einzelner geringwertiger Unternehmungen von Theatervorstellungen und Schaustellungen der völlige Ausschluß der Kinderarbeit in solchen Betrieben geboten erscheinen könne. Im 8 19 (jetzt 8 20) wird daher empfohlen, der Ortspolizeibehörde bei solchen Betrieben weitere Einschränkungen der Kinderarbeit und unter Umständen das völlige Verbot derselben zu gestatten". Die allgemeine Beschränkung der Tätigkeit der Kinder und ein Verbot überhaupt Kinder zu beschäftigen, ist nach Abs. 2 8 20 angängig — gleich falls im Wege der Verfügung an Unternehmer einzelner Gast- und Schank wirtschaften zur Beseitigung erheblicher, dieSittlichkeit gefährdender Miß stände. Ein solches allgemeines Gebot oder Verbot kann für eine Anzahl gleichartiger Schankwirlschaften erforderlich werden. Dann wird eine Polizei verordnung nach 8 30 am Platze sein. 8 31. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1904 in Kraft. 1. Materialien: Eutw. S. 6 u. 24; Komm.Ber. S. 39 u. 40; StenograPh.Verh. S. 5000 ff., S. 7623 u. S. 8837. 2. Nach dem Entwurf (8 29) sollte das Gesetz mit dem 1. Juli 1903 in Kraft treten. Von der Kommission wurde der Termin zunächst auf den 1. Oktober 1903, alsdann auf den 1. Januar 1904 hinausgeschoben, „im Hin

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