Richtsätze der Landesfinanzämter für die Einkommensteuerveranlagung der nichtbuchführenden Handwerker im Frühjahr 1927

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1761769383

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-141806

Document type:: Monograph

Title:: Richtsätze der Landesfinanzämter für die Einkommensteuerveranlagung der nichtbuchführenden Handwerker im Frühjahr 1927

Place of publication:: Hannover

Year of publication:: 1927

Scope:: 168 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VII. Dachdecker

Collection:: Economics Books

198 Der Schutz des Privateigentums. aus den militärischen Erfordernissen, sie berechtigen dann auch dazu, das Recht in materiellem und in formellem Sinne im Interesse der Kriegführung in großem Umfange außer Kurs zu setzen. III. Die Grundrechte der Bevölkerung und die Vor schriften zum Schutze des Patriotismus. Einem Kriegführenden ist es untersagt, die Bevölkerung eines be setzten Gebiets zu zwingen, Auskünfte über das Heer des anderen Kriegführenden oder über dessen Verteidigungsmittel zu geben. Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten. Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen ge achtet werden. Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden. IV. Insbesondere der Schutz des Privateigentums. a) War das Privateigentum wie das Leben der Einwohner früher schutzlos, so ist heute der Gedanke des Schutzes des Privateigentums im Landkrieg als Prinzip anerkannt und durchgeführt. Art. 46 bil det insoweit den Niederschlag geltender Rechtssetzung und es wird er gänzt durch das Plünderungsverbot des Art. 47. Freilich erleidet dieser Artikel in der Praxis weitgehende Unterbrechung, namentlich durch die Vorschrift des Art. 23g, wonach, wenn es die Erforder nisse des Krieges dringend erheischen, feindliches Eigentum zerstört oder weggenommen werden darf und weiter durch die Vorschriften über Requisition. Dem Beuterecht des Siegerstaates unterliegen ferner die militärischen Objekte auf dem Schlachtfeld und hier insbeson dere Waffen, Pferde und Schriftstücke militärischen Inhalts, die im Besitze feindlicher Soldaten gefunden werden (Art. 4 LKO-). b) Das Requisitionsrecht (Art. 52—56). Requisitionen sind Zwangslieferungen in Naturalien und zwangsweise Dienstleistungen für die Bedürfnisse eines Heeres. Galt früher der Grundsatz: „la guerre nourrit la guerre“, so dürfen heute Requisitionen nur für die Bedürfnisse des Heeres gefordert werden. Sie müssen nach Art. 52 LKO. 1. im Verhältnisse zu den Hilfsquellen des Landes stehen und 2. solcher Art sein, daß sie nicht für die Bevölkerung die Verpflichtung enthalten, an Kriegsunternehmungen gegen ihr Vaterland teilzunehmen. Derartige Natural- und Dienstleistungen können nur mit Ermächtigung des Be-

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