Deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1761960571

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-144401

Document type:: Monograph

Title:: Deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Selbstverl. des Reichsverb. der Dt. Industrie

Year of publication:: 1925

Scope:: 67 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Begründung

Collection:: Economics Books

2. Umsatzsteuer einschl. Luxus: steuer 86,6 Millionen. Wir wollen aus diesem Ergeb» nis der ersten 7 Monate keine über: triebenen Schlußfolgerungen für das Ergebnis des ganzen Rech: nungsjahres ziehen. Es ist aber wichtig festzustellen, daß in diesen errechneten ıMehreinnahmen von 558 Millionen M. die an die Länder und Gemeinden ausgeschütteten Beträge an den sog. Überweisungs- steuern mit enthalten sind. Durch das Mehraufkommen an Einkom- men: und Körperschaftssteuern sO- wie an Umsatzsteuern haben die Länder und Gemeinden in den ersten 7 Monaten des Rechnungs- jahres 1925 326,8 Millionen mehr er- halten, als sie für diesen Zeitraum aach dem ursprünglichen Haus- aaltssoll bekommen sollten. Demgegenüber ergibt sich aus dem durch die Presse bekanntge- wordenen Inhalt der Denkschrift des Reichsfinanzministeriums über die Finanzlage des Reichs, daß eine Neuschätzung des vermutlichen Steueraufkommens für das Rech: aungsjahr 1925 stattgefunden hat. Es wird dort angegeben, daß das Aufkommen aus der Einkommen: und Körperschaftssteuer um 350 Millionen höher und das Aufkom: men aus der Umsatzsteuer um 70 Millionen niedriger geschätzt wird. Insgesamt ergibt sich für die ge- jamten Besitzes und Verkehrssteuern gegenüber dem bisherigen Haus: halt:Soll von 1925 ein Mehrbetrag von 182 Millionen. Für die Gesamt- einnahmen des Reichs beträgt nach der neuen Schätzung der Mehrer- trag 426,7 Millionen. Nach der Neus schätzung würden sich die Überweis sungen aus den Besitz: und Vers kehrssteuern, also in der Haupt: sache aus der Einkommen-, Körper: schaftss und Umsatzsteuer, gegen: über dem bisherigen Haushalt-Soll ım 281,2 Millionen erhöhen. Dazu xämen wegen des Garantie:Vers prechens noch 31,9 Millionen aus ler Umsatzsteuer und 10,2 Millios ı1en aus der Weinsteuer, insgesamt Iso 323,33 Millionen. Tatsäch- ich haben aber die Länder und ;emeinden allein aus dem Besitz: ‚nd Verkehrssteuern in den ersten Monaten des Rechnungsjahres 925 schon 326,8 Millionen mehr ers alten als ihnen anteilmäßig egenüber dem ursprünglichen Vors aschlag zustand. Sie haben also setzt schon mehr bekommen, als ler Gesamtmehrbetrag, der ihnen 925 infolge der Neuschätzung zu: ommen soll, ausmacht. Ein Aus: ;leich zugunsten des Reichs ist da: ıer nur möglich, wenn das Steuer: ufkommen aus den Überweisungs- teuern in den nächsten Monaten atsächlich erheblich abnehmen vird. Wie sich aus der Zeitung ers übt, hat das Reichsfinanzministe: ium erklärt, daß aus der Tatsache, aß den Ländern und Gemeinden in Mehrbetrag von 323,3 Millionen egenüber dem bisherigen Haus» alt-Soll von 1925 überwiesen wer: ‚en soll, nicht der Schluß des Vor: jegens einer Überschußwirtschaft ezogen werden könne, weil die änder und Gemeinden diesen lehrbetrag bereits bei der Auf: ‚tellung ihrer Haushalte, also bei ıer Bemessung ihrer Ausgaben, be» ücksichtigt hätten, Es ist hier mit ilem Ernst die Frage aufzuwerfen, bb das _Reichsfinanzministerium icht verhindern konnte, daß die änder und Gemeinden in ihrer \usgabenbemessung über das ur: prüngliche Haushalt-Soll hinaus: ;ingen. Diese Frage ist um so mehr ım Platze, als sich aus der Denk» chrift unzweideutig ergibt, daß die zalancierung des Reichshaushalts nsbesondere wegen der fortgesetz:

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