Die Rohstoffversorgung der deutschen eisenerzeugenden Industrie

Steuerersparung, Steuerumgehung, Steuerhinterziehung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1762973367

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-142339

Document type:: Monograph

Title:: Die Rohstoffversorgung der deutschen eisenerzeugenden Industrie

Place of publication:: Berlin

Publisher:: E. S. Mittler & Sohn

Year of publication:: 1928

Scope:: VIII, 513 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Anlagen

Collection:: Economics Books

48 der allgemeinen Umsatzsteuer von 1/2% unterlagen, sehr er heblich. Das alte Umsatzstenergesetz ist in solchen Fällen nur anzuwenden, wenn den Zahlungen bestimmte Bestellungen gegenüberstehen. Es wird auch für die Beurteilung des ganzen Falles zu berücksichtigen sein, ob es in dem Geschäftszweig schon bisher üblich war, Vorausbezahlungen in dem erfolgten Umfang zu leisten. Ergibt die Prüfung solcher Fälle, daß es sich um eine Umgehung oder Minderung der Steuerpflicht handelt, so gelten nach § 5 RAO. die geleisteten Zahlungen für die Be urteilung der Frage, ob die Sätze des alten oder des neuen Gesetzes zur Anwendung kommen, als nicht im Jahre 1919, sondern erst im Jahre 1920 erfolgt. Die Strafbestimmungen der RAO. und des § 42 des neuen Umsatzsteuergesetzes werden durch die Anwendung des § 5 RAO. nicht berührt." Diese Auffassung ist zunächst deshalb unrichtig, weil die RAO. keine rückwirkende Kraft hat, und das neue Umsatz steuergesetz erst am 1.1. 20 in Kraft getreten ist. Es können mithin Zahlungen, die vorher gemacht sind, nicht „als Umgehung des zur Zeit der Handlung noch gar nicht existenten Gesetzes" angesehen werden. Dazu kommt, daß nach § 271 BGB. der Schuldner berechtigt ist, eine Leistung sofort zu bewirken, selbst wenn eine Zeit für die Leistung bestimmt ist. Es kann auch nach den Bestimmungen der RAO. nicht davon die Rede sein, daß ein Rechtsgeschäft schon dadurch ungewöhnlich wird, daß die Zeit seiner Vornahme unge wöhnlich ist. Leistet jemand eine Zahlung früher, als er ver pflichtet ist, so tut er damit nichts weiter, als daß er ein ihm zustehendes Recht nicht wahrnimmt. Diese Auffassung wird nicht nur in der Literatur^), son dern auch von dem Verfasser und Kommentator des Umsatz steuergesetzes, Geheimrat P 0 p i tz, geteilt. Dieser führt aus, es sei nichts dagegen einzuwenden, wenn auch in den letzten Tagen des Jahres 1919 große Summen auf Leistungen an- M) Becher, NStR., 153.

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