Documenti ispano-genovesi dell'Archivio di Simancas

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176352146X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-145495

Document type:: Monograph

Title:: Documenti ispano-genovesi dell'Archivio di Simancas

Place of publication:: Genova

Publisher:: Co' tipi del R.I. de' Sordo-Muti

Year of publication:: 1868

Scope:: 291 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Documento CXLII. Il figueroa al principe Filippo, cui notifica i movimenti che si vanno aperando dal Re di Francia, e l'incertezza nella quale si è dei disegni che a ciò lo spingono. Avvisi che ne ha Don Ferrante. Esorta S. A. a porsi in viaggio con buona scorta di gente, ed a sollecitare in pari tempo la propria venuta. Provvidenze che si daranno dalla Signoria per renderle sicuro il soggiorno di Genova. 1548, 9 agosto

Collection:: Economics Books

604 VIT. Abihnitt: Einzelne Schuldverhältnifje. Zu 2. Sezüglih des Konkursverwalters8 vgl. KO. S8 117 ff, 133, 134. | Auch biebher gilt das zu S 456 Bem. HM, 3 Ausgeführte und zwar fpeziell auch m Anfehung des Konkfursverwalters al8 Auftraggebers. Führt Ddiefer einen Bee Telbit aus, 1o ift $ 181 BOB. anwendbar. (So au Wand und Dertmann zu $ 457; abweichend Dernburg 8 171 AUnm. 17). HILL Die Beitimmungen der 88 456, 457 beziehen {ich nicht auf die Beranftalter der Zmwangsbollitrefung d.h. die AÄntragiteller, jondern nur auf die ausführenden Organe. Die Frage, ob jene mitbieten dürfen, it au8 den allgemeinen gefebLi0S Normen zu entnehmen, die regelmäßig kein Hindernis in den Weg legen 4. 3. DB. 8 1239. in. Ka x Hrage, wenn der Beranftalter den Verkauf felbit ausführt, val. oben in Bem. No. & 8 458, Die Wirfjamfkeit eines den Vorjehriften der SS 456, 457 zuwider erfolgten Staufe8 und der Nebertragung des gekauften Gegen/tandes hängt von der Zu itimmung der bei dem Verkanf als Schuldner, Eigenthümer oder S[äubiger Ber theiligten ab. Fordert der Käufer einen Betheiligten zur Erklärung über die Genehmigung auf, fo finden die Borfchriften des & 177 Xof. 2 entfprechende Anwendung. Wird in Folge der Verweigerung der Genehmigung ein neuer Berkauf vor genommen, jo hat ber frühere Käufer für die Koften des neuen Verkaufs fowte für einen Mindererlbs8 aufzufommen, €, I, 468, 469; II, 396; III, 452, 4. Behandelt werben hier die zivilredtligen Wirkungen einer Zumwiderhandlung gegen die Verbote der S8 456 und 457. 2, Diefe Wirkungen erftreden fi fowobhl auf den obligatorifchen, wie auf den dinglidhen Vertrag beim Kaufe. (IM. I, 332). , Die Wirkung befteht aber keineSweg8 in einer abf{oluten Nichtigkeit DM. II, 332, ®. II, 76). Die Wirkffamkeit des verbotswidrigen Kaufs ijft vielmehTt ab- Dängig gemacht von der Hultimmung ber Beteiligten d. h. der fämtlihen Beteiligten, mag ihre Beteiligung in ihrer Eigenfhaft als Eigentümer der betreffenden Sache, a8 Schuldner oder Gläubiger Leruhen. (M. Il, 322). Die Ablehnung ‚oder auch das al8 folche nor SE Nee gen (vgl. Ben. 3) eineS einzigen der Beteiligten hindert die rechtlidhe Wirkfamfkeit des ganzen Gejchäft8 (eben!o Vertmann zu 8 458). 3. Nach der im BOB. EEE et Bedeutung des Ausdrucks im fan diefe fich äußern jowohl in einer vorherigen „Einwilligung“ al8 auch in nach fo en „Genehmigung“, CErfteren Falles befteht von vornherein RehtSgültigleit des Kaufs. Dagegen befindet fihH bi3 zur Erteilung einer noOtrüglichen Genehmigung die RechtS mwirfjamfeit des verbotsmidrigen Kaufs in Schwebe. Diefler En fann aber beendigt werden nach Maßgabe des S& 177 Ubi. 2 BOB. dur eine Aufforderung des Käufers an denjenigen Beteiligten, um defjen Genehmigung e8 {ich handelt, zur Er“ fMärung über die Genehmigung. Die Erklärung ift hier dem Aäufer, d. dh. demjenigen, der den Kauf abgefchloffen hat, gegenüber abzugeben. (Vogl. land 8 458). Davon, ob nun die fraglidhe Genehmigung erteilt Oder verweigert wird oder als verweigert zu gelten bat ($ 177 Ubi. 2 BOB.), Bängt dann die Nechtswirffamfteit des Rauf8 nach obligatorticher und dinglider Richtung ab. 4, Ein Widerrufsrecht nah BGB, $ 178 ijt hier im 8 458 dem Käufer nicht eigen3 eingeräumt, daher au nicht wohl anzunehmen. (Cbhenjo Dertmann zu & 458). 5. Ubiag 2 enthält eine den Verhältniffern anagepaßte ypofitive Vorfchrift. Ein pyerfäönlihe3 Berfhulden ift dabei nicht vorauszufeben (Dertmann a. a. OD.) Nach 5 823 Ubi. 2 BOB. hat der dem Verbote Zumiderhandelnde brigenS auch noch den weiteren Schaden zu erfeßen, welcher demjenigen zugeht, zu deflen Schube die Verbote der SS 446, 447 Dbeftehen; bier muß aber Berfehulden vorliegen. Bol. hiezu auch Wenl, Verfhuldenshearife S. 344 Anm. 5.

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