Tarifvertrag über die Gehalts- und Arbeitsbedingungen der sämtlichen Angestellten der chemischen Industrie Groß-Berlins

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1763753433

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-144285

Document type:: Monograph

Title:: Tarifvertrag über die Gehalts- und Arbeitsbedingungen der sämtlichen Angestellten der chemischen Industrie Groß-Berlins

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe Verlags- und Druckereigesellschaft m. b. H.

Year of publication:: [1926]

Scope:: 16 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: § 8. Nachträgliche Ansprüche

Collection:: Economics Books

88. Nachträgliche Ansprüche. (657) Angestellte, die nach Ablauf der Geltungsdauer einer vereinbarten Behaltstafel, aber vor Abschluß einer neuen Vereinbarung aus einem Unter— nehmen ausscheiden, haben Anspruch auf das Gehalt nach der neuen Gehalts— tafel vom Tage des Inkrafttretens der Vereinbarung, frühestens jedoch vom Tage des Ablaufs der alten Gehaltstafel. (58) Der Angestellte muß aber seinen Anspruch innerhalb einer Woche nach dem Tage seines Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis bei seinem Arbeit— geber geltend machen. Hierbei genügt es, wenn der Angestellte beim Austritt erklärt, daß er den Anspruch auf eventuell eintretende rückwirkende tarifliche — erhebt. Ausgenommen ist der Fall der begründeten fristlosen Ent— lassung. (59) Während der Dauer des Angestelltenvertrages etwa aus diesem Rahmenvertrag oder der Gehaltstafel geltend zu machende Ansprüche können mit rückwirkender Kraft nur für die Dauer von drei Monaten erhoben werden. (60) Ausscheidende Angestellte können Ansprüche aus diesem Rahmen- bertrag oder der Gehaltstafel nur innerhalb der Kündigungsfrist mit rechts— gültiger Kraft geltend machen, unbeschadet Absatz 2. (61) Können der Angestellte bzw. die Angestelltenvertretungen den Nachweis führen, daß der Angestellte bzw. die Angestelltenvertretung ohne Verschulden die Ansprüche nicht rechtzeitig geltend machen konnten, so kommt die in Abs. 2 und 4 genannte zeitliche Einschränkung nicht in Frage. 89. Kriegsteilnehmer. (62) Für alle Verhältnisse, deren Regelung von der Dauer der Berufs- ätigkeit abhängig gemächt wird, rechnet Krieasheeresdienst, durch den die Berufstätigkeit unterbrochen ist, als solsche. 810. Zeugnisausstellung. (63) Bei Kündigung hat der Angestellte Anspruch auf Ausstellung eines oorläufigen Zeugnisses am Kündigungstage. Angaben im Zeugnis über Zu— zehörigkeit und Tätigkeit in Angestelltktenvertretungen sind nicht zulässig. Beim Ausscheiden des maßgebenden unmittelbaren Vorgesetzten aus der Firma ist dem Angestellten auf Verlangen ein Zeugnis auszustellen. Unter den maß— en Vorgesetzten ist in kleineren Firmen auch der Geschäftsinhaber zu herstehen: (64) Ehrenwörtlich e mzulässig. 811. Sonderabmachungen. Abmachungen über das Angestelltenverhältnis sind 812. Konkurrenzklausel. (65) Für die kaufmännischen und technischen Angestellten sowie Meister zelten in bezug auf die Wettbewerbsabrede die Bestimmungen des Handels— zesetzbuches. Bei technischen Angestellten und Meistern kann der Arbeitgeber edoch bei der Kündigung oder, falls diese durch den Angestellten erfolgt, spätestens wei Wochen nachher erklären, ob er auf die Sperrverpflichtung ganz oder teilweise verzichtet. Im Falle der völligen Verzichterklärung hat der Angestellte keinen Anspruch auf Zahlung von Karenzentschädiguna. Ein späterer Berzicht

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