Tarifvertrag über die Gehalts- und Arbeitsbedingungen der sämtlichen Angestellten der chemischen Industrie Groß-Berlins

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1763753433

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-144285

Document type:: Monograph

Title:: Tarifvertrag über die Gehalts- und Arbeitsbedingungen der sämtlichen Angestellten der chemischen Industrie Groß-Berlins

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe Verlags- und Druckereigesellschaft m. b. H.

Year of publication:: [1926]

Scope:: 16 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: § 13. Schlichtung von Streitigkeiten

Collection:: Economics Books

Enisprechend ist au verfahren, wenn das Schiedsgericht die Beeidigung eines Leugen der Sachverstündigen sur Herbeiführung einer walirheitssgemäßen Außerung für nomwendig erachtet. Die durch die Rechtshilfe enstehenden baren Auslagen sind lem Ceriücht xu ersetsen; 88 77. 79 des Gerichtssostengesetaes sinden entsprechende Inuendung. (80) Der Parteieid ist im Schiedsgerichtsverfahren cusgeschlossen. (31) Ein vor dem Schiedsgeérichte geschlossener Vergleich ist unter Angabe des Tages seines ZLustandehommens von den Streitparteien und den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterschreiben. Er ist stempelfrei. (82) Der Schiedsspruch ist unter Angabe des Tages seiner Fällung von den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterschreiben und mußß schriftlich begründet werden, sowéit die Parteien nicht auf schriftliche Begründung ausdrücklich ver- zichten. Eine vom Verhandlungsleiter unterschriebene Ausfertigung des Schieds- pruches ist jeder Streitnartei æuaustellen. Die Tustellung hunn durch eingescliriebenen Brief erfolgen. (83) Der Schiedsspruch hat unter den Parteien dieselben Wirkungen, wie ein rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichts. Er ist stempelfrei. (80) Die Luangsvollstreckung findet aus dem Schiedsspruch oder aus einem hor dem Schiedsgerichte geschlossenen Vergleich nur statt, wenn der Schiedsspruch oder der Vergleich von dem Vorsitszenden des Arbeitsgerichts, das für die Geltend- nachung der Ansprũche xustündig vwäre, für vollsstreckbar erklärt worden ist. 65) 2. Auf Gesamtstreitigkeiten finden die Bestimmungen über Einzel⸗ treitigkeiten Ziffer lI, Absatz 3517, sinngemäße Anwendung. (86) Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts unter einem unparteiischen Vorfitzenden kann bei Gesamtstreitigkeiten jede Partei innerhalb einer Woche aach dem Verhandlungstage Einspruch erheben. (87) Im letzteren Falle wird ein neues Schiedsgericht gebildet unter einem neuen unparteiischen Vorsitzenden, über dessen Person eine Verständigung von Fall zu Fall zwischen den Parteien herbeizuführen ist. Mangels einer Verständigung soll das Reichsarbeitsministerium um Ernennung des Un— varteiischen gebeten werden. (88) Außerdem soll von jeder Vertragspartei ein vierter Beisitzer gestellt werden, der nicht der chemischen Industrie angehört. —1 (89) Diese Berufunasinstanz entscheidet endgültig und für beide Teile dindend. (90) Wenn eine Entscheidung eines Schiedsgerichts in paritätischer Zusammensetzung zustande kommt, so ist diese Entscheidung in iedem Falle endgültig und bindend. 001) Wenn in einem Schiedsgericht unter einem unparteiischen Vor— sitzenden und mit sechs Beisitzern kein Vorschlag mit Stimmenmehrheit zustande commt, so, soll gegebenenfalls ein von dem Unparteiischen gemachter Vorschlaqg als Spruch im Sinne der Vertragsbestimmungen gelten. (627). Bei dem Berufungs⸗Schiedsgericht muß dieser Vorschlag des Anvarteiischen mindestens von einem der vierten Beisitzer gebilligt sein. 65)) Die Entscheidung der tariflichen Schiedsgerichte in Gesamtgehalts⸗ ragen kann sich stets nur auf die in der Gehaltstabelle zahlenmäßig aufgeführten Behälter erftrecken. Ein Zwang, die in der Gehaltstafel zahlenmäßig aufge— führten oberen Nichtgehälter in gleichem oder stärkeren prozentualen Ausmaß wie die Gruppenanfanasgehälter zu erhöhen, kann iedoch nicht ausgesprochen tverden 8 14. Dauer des Vertrages. 0) Der Rahmenvertrag läuft vom 1. Januar 1926 bis auf weiteres und ist mit zweimonatiger Kündigunagsfrist erstmalig zum 31. Auaust 1926 kündbar.

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