Tarifvertrag über die Gehalts- und Arbeitsbedingungen der sämtlichen Angestellten der chemischen Industrie Groß-Berlins

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1763753433

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-144285

Document type:: Monograph

Title:: Tarifvertrag über die Gehalts- und Arbeitsbedingungen der sämtlichen Angestellten der chemischen Industrie Groß-Berlins

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe Verlags- und Druckereigesellschaft m. b. H.

Year of publication:: [1926]

Scope:: 16 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Geschäftsordnungvon Verfahrensvorschriften für die gemäß § 13 des Tarifvertrages über die Gehalts- und Arbeitsbedingungen der sämtlichen Angestellten der chemischen Industrie Groß-Berlins vorgesehenen Schiedsgerichte

Collection:: Economics Books

Geschäftsoroͤnung und Verfahrensvorschriften für die gemäß.8 13 des Tarifvertrages über die Gehalts- und Arbeitsbedingungen der sämtlichen Angestellten der chemischen Industrie Groß-Berlinsl vorgesehenen Schieoͤsgerichte. A. Allgemeine Bestimmungen. 81. Die nachstehenden Bestimmungen dienen der Auslegung und Ergänzung der tariflichen Bestimmungen über das Schiedsgerichtsverfahren. In Zweifels- fällen sind die Vorschriften dieser Geschäftsordnung maßgebend. 8 2. (1) Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in der Geschäftsstelle des Arbeit— zeberverbandes der chemischen Industrie Deutschlands, Sektion Ja, Berlin. (2) Die Geschäftsführung, die auch den erforderlichen Schriftwechsel mit den Anparteiischen, dem Arbeitsgericht usw. einschließt, erfolgt kostenlos durch den Arbeitgeberverband. 83. Jede Tarifpartei hat der Geschäftsführung alljährlich zu Beginn des Kalenderjahres Beisitzer und Stellvertreter zu benennen, deren Namen den Tarifparteien zur Kenntnis zu bringen sind. 84. (1) Das Schiedsgericht tagt entsprechend den unter B und C festgelegten Bestimmungen mit bzw. ohne Hinzuziehung eines Unparteiischen. (2) In allen Fällen wird die Verhandlung von einem Vorsitzenden geleitet, dessen Anordnungen von sämtlichen Beteiligten Folge zu leisten ist. (3) Tagt das Schiedsgericht ohne unparteiischen Vorsitzenden, so liegt der Vorsitz in Händen eines der Beisitzer, und zwar wechselt der Vorsitz in diesen Fällen zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern, jedoch nur für ganze Sitzungen, nicht für Einzelfälle in ein und derselben Sitzung. Wird in ein und derselben Sache in mehreren Sitzungen verhandelt, so bleibt, falls der Vor— sitzende der erssen Verhandlung an den weiteren Sitzungen teilnimmt, der Vorsitz für diese Sache in seinen Händen. 8 5. (1) Die Beisitzer haben das Recht, an die Parteien Fragen zu stellen. Das Wort zur Fragestellung erteilt der Vorsitzende. (2) Die von dem Schiedsgericht beschlossene Ladung von Auskunftspersonen erfolgt durch die Geschäftsführung nach Anordnung des Vorsitzenden. —13) Gebiihren werden au Auskunftspersonen nicht gezählt, 86. CD Ein vor dem Schiedsgericht geschlossener Vergleich ist unter Angabe cles Dages seines Zustandekommens von den Streitparteien und den. Mitgliedern des schiedsssgerichts z20 unterschreiben Er ist stempelfrei. Geändert durech Vereinbarung der Tarifnurteien am 83I. August 1927 auf Grund des Arbeitsgerichts- gesetrrs 0 23. Dozenber 1926

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