Tarifvertrag über die Gehalts- und Arbeitsbedingungen der sämtlichen Angestellten der chemischen Industrie Groß-Berlins

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1763753433

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-144285

Document type:: Monograph

Title:: Tarifvertrag über die Gehalts- und Arbeitsbedingungen der sämtlichen Angestellten der chemischen Industrie Groß-Berlins

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe Verlags- und Druckereigesellschaft m. b. H.

Year of publication:: [1926]

Scope:: 16 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Geschäftsordnungvon Verfahrensvorschriften für die gemäß § 13 des Tarifvertrages über die Gehalts- und Arbeitsbedingungen der sämtlichen Angestellten der chemischen Industrie Groß-Berlins vorgesehenen Schiedsgerichte

Collection:: Economics Books

811. I Am Streitfall beteiligte Personen dürfen als Beisitaer nicht tätig sein. (2 Personen, denen die bürgerlichen Ehronrechte oder die Fuhigreit aur he- cleidung öffentlicher Amter abersannt sind, dürfen dem Schiedsgericht nicht angehören. 3) Minderjährige, Taube und Stumme hönnen als Mitglieder des Schieds- gerichts abgelehnt werden. Außerdem können Mitglieder des Schiedsgerichts unter denselben Vordussetzungen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters be- rechtigen. (4) Uber die Ablehnung beschließt die Kammer des Arbeitsgerichts, das für die Geltendmachung des Anspruchs zustündig wäre. Vor dem Beschluß sind die Streitparteien und das abgelehnte Mitglied des Schiedsgerichts 2u hören. Der Vor- zitæende des Arbeitsgerichts entscheidet, ob sie mündlich oder schriftlich zu hören sind. Die mündliche Anhörung erfolgt vor der Kammer. Cegen den Beschluß fimdei scein Rechtsmittel statt. 812. Die Kosten, die durch die Bestellung eines Unparteiischen entstehen, trägt bei einem Kostenbetrage bis zu 30 RMeodie unterlegene Partei. Bei einem Kostenbetrage über Z30 RMeobezahlt jede Partei die Hälfte der gesamten ent— standenen Kosten. 8 13. (1) Die Entscheidungen dieser Schlichtungsinstanzen sind endgültig und rür die Parteien bindend. (2) Vor der Fällung des Schiedsspruches sind die Streitparteien au hören. (3) Die Anhörung erfolgt mündlich. Die Parteien haben persönlich mu er- scheinen oder sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht verschenen Bevollmäch- tigten vertreten ʒu lassen. Die Vollmachtsurlunde ist stempelfrei. Ihre Beglaubigung cann nicht verlangt werden. Rechtsanwälte, die hauptberuflich Anuwaltspraxis aus- üben, sind als Parteivertreter ausgeschlossen. (4) Bleibt eine Partei in der Verhundlung unentschuldigt aus oder üusert sie zich trots Aufforderung nicht, so ist der Pflicht aur Anhörung genügt. (5) Das Schiedsgericht unn Beweise erheben, soweit die Beweismittel ihm zur Verfügung gestellt werden, Zeugen und Sachverständige bann das Schiedsgericht nicht beeidigen, — —— nicht verlangen oder entgegennehimen. (6) Hält das Schiedsgericht eine Beweiserhebung für erforderlich, die es nicht vornehmen sann, so ersucht es um die Vornahme den Vorsitaenden des Arbeitsgerichts Berlin, oder falls dies aus Gründen der örtlichen Lage ꝓεαια)äßiger ist, dasjenige Arbeitsgericht bæu. Amtsgericht, in dessen Bexir die heweisaufnahme erfolgen soll. Enisprechend ist su verfahren, wenn das Schiedsgericht die Beeidigung eines Zeugen oder Sachverständigen ur Herbeiführung einer walrheitssgemässen Außerung für notwendig erachtet. Die durch die Rechtsbeihilfe entstehenden baren Auslogen sind lem Gericht æu ersetsen; 877. 79 des Gericktsscostengesetaes sinden entsprechende AInuendung. 7) Der Parteineict issst im Schiedsceriehtsvermhren qusgeschlosseri. C. Sonderbestimmungen für Gesamtstreitigkeiten. 814. (1) Gesamtstreitigkeiten kommen zunächst vor ein Schiedsgericht mit drei Arbeitgebern und drei Arbeitnehmern der Vertraasvarteien als Beisitzer, und war ohne unparteiischen Vorsitzenden. (2) Auch hier darf im Einvorständnis beider Parteien die Zahl der Bei— sitzer auf je zwei von jeder Seite herabgesetzt werden. (3) Entscheidungen dieses Schiedsaerichts sind endgültig und für die Par— teien bindend

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