Tarifvertrag über die Gehalts- und Arbeitsbedingungen der sämtlichen Angestellten der chemischen Industrie Groß-Berlins

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1763753433

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-144285

Document type:: Monograph

Title:: Tarifvertrag über die Gehalts- und Arbeitsbedingungen der sämtlichen Angestellten der chemischen Industrie Groß-Berlins

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe Verlags- und Druckereigesellschaft m. b. H.

Year of publication:: [1926]

Scope:: 16 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

—* —18 2* 7 *9 3 D —3 * —— X 5— — ** 3 4 — 3— — — 2 2 5 2 D 2 2 —— — * — 2 8 ad ist ↄu verfahren, wenn das Schiedsgericht die Beeidigung eines Zeugen erstündigen ꝓur Herbeiführung einer walirheitsgemäßen Außerung für eruchtet. Die durch die Rechtshilfe entstehenden baren Auslagen sind e!t z2u ersetsen; 8 77. 79 des Gerichisstostengesetaes finden entsprechende 88 G Der Parteieid ist im Schiedsgerichtsverfahren qusgeschlossen. Ein vor dem Schiedsgerichte geschlossener Vergleich ist unter Angabe des ies Zustandekommens von den Sireitparteien und den Mitsliedern des chis 2u unterschreiben. Er ist stempelfrei. Der Schiedsspruch ist unter Angabe des Tages seiner Fällung von den Phcdes Schiedsssgerichis zu unterschreiben und muß schriftlich begründet weit die Parteien nicht auf schriftliche Begrindung ausdrücklich ver- ine vom Verhandlungsleiter unterschriebene Ausfertigung des Schieds- feder Streitportei zuxustellen. Die Lustellung hann durch eingesclriebenen en. er Schiedsspruch hat unter den Parteien dieselben Wirßungen, wie ein ʒes Urteil des Arbeitsgerichts. Er ist stempelfrei. Die Zuwangsvollstrechung findet aus dem Schiedsspruch oder aus einem hiedsgerichte geschlossenen Vergleich nur statt, wenn der Schiedsspruch ergleich von dem Vorsitsenden des Arbeitsgerichts, das für die Geltend- er Ansprüche xꝓustãndig wũre, für vollsstreckbar erhlürt worden ist. 2. Auf Gesamtstreitigkeiten finden die Bestimmungen über Einzel- Inn Ziffer 1, Absatz 35517, sinngemäße Anwendung. Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts unter einem unparteiischen n kann bei Gesamtstreitigkeiten jede Partei innerhalb einer Woche Verhandlungstage Einspruch erheben. Im letzteren Falle wird ein neues Schiedsgericht gebildet unter unparteiischen Vorsitzenden, über dessen Person eine Verständigung zu Fall zwischen den Partéien herbeizuführen ist. Mangels einer ung soll das Reichsarbeitsministerium um Ernennung des Un— gebeten werden. Außerdem soll von jeder Vertragspartei ein vierter Beisitzer gestellt nicht der chemischen Industrie angehört. Diese Berufunasinstanz entscheidet endaültig und für beide Teile J Wenn eine Entscheidung eines Schiedsgerichts in paritätischer setzung zustande kommt, so ist diese Entscheidung in jedem Falle nd bindend. Wenn in einem Schiedsgericht unter einem unparteiischen Vor— d mit sechs Beisitzern kein Vorschlag mit Stimmenmehrheit zustande soll gegebenenfalls ein von dem Unparteiischen gemachter Vorschlag im Sinne der Vertragsbestimmungen gelten. Bei dem Berufungs-Schiedsgericht muß dieser Vorschlag des )en mindestens von einem der vierten Beisitzer gebilligt sein. Die Entscheidung der tariflichen Schiedsgerichte in Gesamtgehalts- sich stets nur auf die in der Gehaltstabelle zahlenmäßig aufgeführten rstrecken. Ein Zwang, die in der Gehaltstafel zahlenmäßig aufge- ren Richtgehälter in gleichem oder stärkeren prozentualen Ausmaß uppenanfangsgehälter zu erhöhen, kann jedoch nicht ausgesprochen 3* J 214. Dauer des Vertrages. Der Rahmenvertrag läuft vom 1. Januar 1926 bis auf weiteres und monatiger Kündigungsfrist erstmalig zum 31. Auqgust 1926 kündbar. 538 * 32 5 8 2 c I

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