Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IX. Die Handelsverträge der UDSSR

Collection:: Economics Books

land ist als die einzige Vertretung des russischen Staates in Deutsch- land zu betrachten.‘ In Art, 2 des Abkommens wird der Leiter der Vertretung den Leitern der übrigen akkreditierten Vertretungen gleich- gestellt, Die Rechte der Staatsangehörigen beider Staaten werden „bis zum Abschluß eines Vertrages‘ durch die Artikel VII und IX geregelt. Artikel X gewährleistet den russischen und den deutschen Schiffen „die Behandlung nach völkerrechtlichem Herkommen.,“ Art. XII besagt: „Die russische Handelsvertretung in Deutschland ist als staatliche Handelsstelle für den Rechtsverkehr auf dem deutschen Gebiet als legitimierter Vertreter der Russischen Regierung anzusehen"; derselbe Artikel gewährt der Sowiet-Regierung die Rechte einer juristi- schen Person, Die Bestimmungen des vorläufigen Abkommens werden durch den Rapallo-Vertrag gedeckt und wesentlich ergänzt. Der Vertrag zwischen der UdSSR, und dem Deutschen Reich, abgeschlossen zu Rapallo am 16. April 1922, enthält Bestimmungen politischer und wirtschaft- licher Natur, Sein politischer Inhalt erschöpft sich in dem kurzgehaltenen Artikel III, der wie folgt lautet: „Die diplomatischen und konsularischen Beziehungen zwischen dem Deutschen Reiche und der RSFSR, werden sogleich wieder aufgenommen. Die Zulassung der beiderseitigen Kon- suln wird durch ein besonderes Abkommen geregelt werden”, Satz b des ersten Artikels bestimmt, daß „die durch den Kriegszustand betrof- fenen öffentlichen und privaten Rechtsbeziehungen . . , nach dem Grund- satz der Gegenseitigkeit geregelt werden‘ und im Satz 1 des Art, IV erklären „die beiden Regierungen, daß für die allgemeine Rechtsstellung der Angehörigen des einen Teils im Gebiete des anderen Teils und für die allgemeine Regelung der beiderseitigen Handels- und Wirtschalfts- beziehungen der Grundsatz der Meistbegünstigung gelten soll”, Satz 2 des Artikels IV besagt, daß „der Grundsatz der Meistbegünstigung sich nicht auf die Vorrechte und Erleichterungen erstreckt, die die RSFSR. ziner Sowjetrepublik oder einem solchen Staate gewährt, der früher Be- standteil des Russischen Reiches war“, Artikel I und II des Rapallo-Vertrages annullieren alle aus dem Krieg hervorgegangenen Ansprüche im Wege des Verzichtes auf Ersatz- von Kriegskosten und anderen Schäden, Aufwendungen für Kriegs- gefangene, für internierte Angehörige der Roten Armee, Ersatz der Be- träge aus dem Verkauf von Heeresgut; ferner durch Verzicht Deutsch- lands auf alle Ansprüche, die sich „aus der bisherigen Anwendung der Gesetze und Maßnahmen der RSFSR ‚auf deutsche Reichsangehörige und ihre Privatrechte . . . ergeben‘, Art. V stellt schließlich fest, daß ‚die beiden Regierungen den wirtschaftlichen Bedürfnissen der beiden Länder in wohlwollendem Geiste wechselseitig entgegenkommen wer- den“, Indes liegt das Schwergewicht dieses Artikels in der Bestimmung, daß die beiden Regierungen „bei einer grundsätzlichen Regelung dieser Frage auf internationaler Basis in vorherigen Gedankenaustausch ein- treten“, Der „Vertrag zwischen Deutschland und den Sowiet-Republiken der Ukraine, VWeißrußlands. IA

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