Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Diese Abkommen bilden mit den Allgemeinen Bestimmungen und unter sich ein einheitliches Ganze, so daß der Begriff „Vertrag' die ein- zelnen Abkommen umfaßt Artikel 2 Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wird im Vertrage mit UdSSR. bezeichnet, Artikel3. Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrags, der für das gesamte Gebiet jedes der beiden vertragschließenden Teile gilt, treten die Bestimmungen des Vorläufigen Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik über die Erwei- terung des Tätigkeitsgebiets der beiderseitigen Delegationen für Kriegs- gefangenenfürsorge vom 6, Mai 1921 und die Artikel 2 bis 9 des Ver- trags zwischen dem Deutschen Reich und den Sowjetrepubliken der Ukraine, Weißrußland, Georgien, Aserbeidshan, Armenien und der Re- publik des Fernen Ostens vom 5, November 1922 außer Kraft, Der Vertrag von Rapallo vom 16. April 1922 bleibt unberührt. Artikel4. Mit Rücksicht auf Artikel 2 des Vertrags von Rapallo und Artikel 1 des Vertrags vom 5, November 1922 wird eine Beeinträchtigung der Pri- vatrechte deutscher Staatsangehöriger durch Anwendung von Gesetzen und Maßnahmen der Behörden im Gebiete der UdSSR, nach Maß- gabe des Schlußprotokolls zu Artikel 8 des Niederlassungsabkommens geregelt, Artikel 5. Die Bestimmung des Artikel 4 des Vertrags von Rapallo, daß für die allgemeine Rechtsstellung der Angehörigen des einen Teils im Gebiete des anderen Teils und für die allgemeine Regelung der beiderseitigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen der Grundsatz der Meistbegün- stigung gelten soll, erleidet durch die in den einzelnen Abkommen über die Meistbegünstigung getroffenen Abmachungen keine Einschränkung; anderseits erleiden die in den einzelnen Abkommen über die Meistbe- günstigung hinaus getroffenen Abmachungen durch die genannte Bestim- mung über die allgemeine Meisthbegünstigsuns keine Einschränkung. Artikel 6 Für die Dauer der einzelnen Abkommen erstreckt sich jedoch in Ausnahme von Artikel 5 die Meistbegünstigung hinsichtlich der darin enthaltenen Bestimmungen nicht: auf Begünstigungen, die von einem der vertragschließenden Teile einem Nachbarlande zur Erleichterung des Verkehrs für die in der Regel nicht über 15 km breiten beiderseitigen Grenzbezirke und für die Bewohner einzelner solcher Bezirke eingeräumt werden; auf die von einem der vertragschließenden Teile einem dritten Staate durch eine schon abgeschlossene oder abzuschließende Zoll- union zugestandenen Begünstigungen; 236

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