Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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sationen nach Maßgabe der Satzungen anzugehören oder ihnen nicht an- zugehören. Artikel4 Die Staatsangehörigen jedes vertragschließenden Teils sollen in dem Gebiete des anderen Teils in der gleichen Weise und unter denselben Voraussetzungen wie die Angehörigen der meistbegünstigten Nation be- rechtigt sein, jede Art von Vermögen zu erwerben oder zu nutzen, ding- liche Rechte daran zu erwerben oder zu bestellen sowie über Eigentum und dingliche Rechte durch Verkauf, Tausch, Schenkung, letzten Willen oder auf andere Weise zu verfügen sowie Erbschaften vermöge letzten Willens oder kraft Gesetzes zu erwerben. Artikel 5. Die Staatsangehörigen jedes vertragschließenden Teils, die nach Maßgabe des Artikel 1 in das Gebiet des anderen Teils zur Ausübung ihres Berufs oder Handwerks einreisen, sich dort aufhalten oder nieder- gelassen haben, sind berechtigt, Instrumente, Werkzeuge, Gerätschaften und dergleichen, die für sie zur Ausübung dieses Berufs oder Handwerks nötig sind, sowie Gegenstände, die ausschließlich für den Haus- oder per- sönlichen Ge- oder Verbrauch bestimmt sind, ohne vorherige Ein- und Ausfuhrbewilligung ein- und auszuführen, Bei der Ausfuhr ihres Vermögens (auch des Erbguts) sind die Staats- angehörigen jedes vertragschließenden Teils als Ausländer nicht ver- pflichtet, andere oder höhere Abgaben, Steuern oder Gebühren zu ent- richten, als die Inländer oder die Staatsangehörigen der meist- begünstigten Nation unter gleichen Verhältnissen zu entrichten haben würden, Für Geld, Zahlungsmittel, . Edelmetalle und Edelsteine bleiben die landesgesetzlichen Beschränkungen bestehen, die für den Besitz oder die Ausfuhr bestimmter Arten von Geld, Zahlungsmitteln, Edelmetallen und Edelsteinen gegeben sind. Artikel6 | Durch die Bestimmungen dieses Abkommens wird nicht berührt das Recht jedes vertragschließenden Teils, einzelnen Angehörigen des anderen Teils Aufenthalt oder Niederlassung zu untersagen, sei es in- folge eines strafgerichtlichen Urteils, sei es aus Gründen der inneren oder äußeren Sicherheit des Staates, Dem Ausgewiesenen ist bei der Ausweisung eine Bescheinigung darüber auszuhändigen. Artikel 7. Die Staatsangehörigen jedes vertragschließenden Teils sind in Frie- dens- und Kriegszeit im Gebiete des anderen Teils von jeder öffentlichen Arbeitspflicht einschließlich der Spanndienste, sowie von allen versön- lichen militärischen Dienstleistungen befreit. . Gleiches gilt von allen sonstigen militärischen Zwangsleistungen oder Requisitionen, sowie von allen Kontributionen und Zwangsanleihen, Aus- genommen sind unter der Voraussetzung der Gewährung der Inländer- behandlung Reauisitionen von Kraft- und Motorwagen, Wagen. Pferden

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