Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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und anderen Landtransportmitteln im Kriegsfalle, sowie die aus irgend- einem Rechtstitel mit dem Besitz eines Grundstücks verbundenen Lasten, weiterhin die zwangsweise Einquartierung und andere besondere mili- tärische Zwangsleistungen oder Requisitionen, zu denen alle Landesein- wohner als Eigentümer oder Bewohner von Gebäuden oder Land heran- gezogen werden sollen. Von sonstigen Geld- oder Naturallasten für militärische oder andere Zwecke sollen die Staatsangehörigen jedes vertragschließenden Teils im Gebiete des anderen Teils befreit sein, soweit diese nicht allen Landes- einwohnern durch die Gesetzgebung gleichmäßig auferlegt werden. In keinem Falle dürfen die Staatsangehörigen des anderen Teils un- günstiger behandelt werden als die Angehörigen der meistbegünstigten Nation. Artikel8, Fonds, Waren, Schiffe und sonstiges Vermögen jeder Art, das den Angehörigen oder Gesellschaften des einen Landes gehört und recht- mäßig in das andere Land eingeführt oder dort erworben ist, dürfen in diesem Lande — seitens der Regierung oder irgendeiner Lokalbehörde — keiner Konfiskation oder Entziehung irgendwelcher Art oder Be- schränkung von Vermögensgegenständen (Requisitionen) unterworfen werden, es sei denn gegen Entschädigung und nur in Übereinstimmung mit den Landesgesetzen. Artikel 9. Die Angehörigen jedes vertragschließenden Teils genießen in dem Gebiete des anderen Teils Gewissensfreiheit und Freiheit in der Re- ligionsausübung, vorausgesetzt, daß ihre L.ehren und Gebräuche den Ge- setzen nicht zuwider sind, Sie dürfen in Kirchen, Häusern oder anderen Gebäuden, deren Er- mietung nach den Landesgesetzen zu erfolgen hat, Gottesdienst sowohl in ihrer Landessprache als auch in einer anderen nach ihren religiösen Ge- bräuchen üblichen Sprache abhalten und ihre Toten nach ihren religiösen Gebräuchen auf von ihnen mit Genehmigung der zuständigen Behörde eingerichteten und unterhaltenen Begräbnisplätzen bestatten, wenn sie die bau- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften des anderen Teils be- achten. Artikel 10, Die Angehörigen jedes vertragschließenden Teils genießen nach Maß- sabe des Völkerrechts im Gebiete des anderen Teils in Ansehung ihrer Person und ihres Vermögens dasjenige Maß gerichtlichen oder behörd- lichen Schutzes, welches den eigenen Staatsangehörigen oder den Staats- angehörigen der meistbegünstigten Nation zuteil wird, Sie haben auf dem Gebiete des anderen Teils zur Verfolgung und Verteidigung ihrer Rechte freien Zutritt zu den Gerichten und anderen dem Rechtsschutz dienenden Organen und genießen in dieser Beziehung alle Rechte und Befreiungen, die den Inländern zustehen, Sie sollen wie diese frei sein, ihre Anwälte und sonstigen Rechtsbeistände unter den- 20

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