Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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ob nach demselben Gesetze die Entscheidung die Rechtskraft er- langt hat, ob der verfügende Teil der Entscheidung von einer Übersetzung begleitet wird, die vorbehaltlich anderweiter Übereinkunft in der Sprache der erwähnten Behörde abgefaßt und durch den diplo- matischen Vertreter oder einen Konsul des ersuchenden Teils oder durch einen vereidigten Dolmetscher des ersuchten Teils beglaubigt wird. Dem Erfordernisse des Abs. 2 Ziffer 1 und 2 wird durch eine Erklä- rung der zuständigen Behörde des ersuchenden Teils genügt, daß die Ent- scheidung die Rechtskraft erlangt hat, Die Zuständigkeit der Behörde ist durch die oberste Justizbehörde zu bescheinigen, Die Erklärung und die Bescheinigung müssen nach Maßgabe des Abs, 2 Ziffer 3 übersetzt sein. Bis zu einer anderweiten Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen wird den Anträgen stets die in Satz 1 bezeichnete Erklärung beigefügt werden. Artikel 15 Hinsichtlich der Vergünstigungen, die unvermögende Parteien bei der Prozeßführung genießen (Armenrecht), stehen in dem Gebiete des einen vertragschließenden Teils die Staatsangehörigen des anderen Teils den Inländern sleich. Artikel 16, Aktiengesellschaften und Handelsgesellschaften jeder Art einschließ- lich der Industrie-, Finanz-, Versicherungs-, Verkehrs- und Transport- gesellschaften, die in dem Gebiete des einen vertragschließenden Teils ihren Sitz haben und nach seinen Gesetzen zu Recht bestehen, werden auch in dem Gebiete des anderen Teils als zu Recht bestehend an- erkannt; ebenso werden sie in Ansehung der Geschäftsfähigkeit und des Rechts, vor Gericht aufzutreten, nach den Gesetzen ihres Heimatlandes beurteilt. Ihre Zulassung zu geschäftlicher Tätigkeit auf dem Gebiete des anderen Teils richtet sich nach den dort jeweils geltenden Gesetzen und Vorschriften, In jedem Falle sollen sie sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen ihrer Zulassung, der Ausübung ihrer Tätigkeit als auch in jeder anderen Beziehung dieselben Rechte, Vorteile und Befreiuungen wie gleichartige Unternehmungen eines dritten Staates genießen. Artikel 17 Die Betätigung der zugelassenen Gesellschaften wird von den Be- hörden und Wirtschaftsorganen in dem betreffenden Lande jede För- derung erfahren, Die Förderung ist in dem Sinne’ zu verstehen, daß sie als ausländische private Unternehmungen im praktischen Wirtschafts- verkehr keinen besonderen Beschränkungen unterliegen; insbesondere werden keine Gesetze, Verfügungen und sonstige behördliche Maß- nahmen einschränkender Art getroffen oder angewandt werden, die diese TU

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