Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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des wirtschaftlichen Wiederaufbaus auf das Vorkriegsmaß zu bringen, wobei ‚sie sich vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt leiten lassen werden, Artikel2. Für die Ausübung des Außenhandelsmonopols ist der Botschaft der UdSSR. im Deutschen Reich eine Handelsvertretung angegliedert mit dem Sitz in Berlin, Artikel3. Aufgabe der Handelsvertretung ist: die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der UdSSR. zu fördern sowie die Interessen der UdSSR. auf dem Gebiete des Außenhandels zu vertreten; b} für die UdSSR, die Regulierung des Außenhandels für Deutschland vorzunehmen; für die UdSSR. Außenhandel mit Deutschland zu treiben. Einer Eintragung der Handelsvertretung in das Handelsregister be- darf es nicht. Die Namen der zu ihrer Vertretung berechtigten Personen sind von der Handelsvertretung fortlaufend im Reichsanzeiger zu ver- öffentlichen und außerdem in für die Öffentlichkeit ersichtlicher Weise anderweit bekanntzugeben, Zugunsten Dritter gelten diese Personen so- lange als vertretungsberechtigt, bis das Erlöschen ihrer Vertretungsbefug- nis im Reichsanzeiger veröffentlicht ist. Artikel 4. Der Leiter der Handelsvertretung (Handelsvertreter), seine beiden Stellvertreter und die Mitglieder des Rats der Handelsvertretung, die ihren Wohnsitz in Berlin haben, genießen alle Vorrechte und Ver- günstigungen von Exterritorialen. Artikel 5 Die von der Handelsvertretung für ihre Tätigkeit nach Artikel 3 dieses Abkommens benutzten, in der Lindenstraße 20-25 in Berlin be- legenen Räume sind exterritorial. Artikel 6 Die UdSSR, erkennt alle für die Handelsvertretung vorgenommenen Rechtshandlungen des Leiters der Handelsvertretung (Handelsvertreter oder der sonstigen zu ihrer Vertretung berechtigten Personen (Artikel 3 Abs, 2) oder der von ihnen bevollmächtigten Personen als für sich verbindlich an. Artikel 7 Die in Deutschland vorgenommenen für die UdSSR, verbindlichen Rechtshandlungen der Handelsvertretung und ihre wirtschaftlichen Ergebnisse werden nach den deutschen Gesetzen behandelt und unter- liegen der deutschen Gerichtsbarkeit. Auch ist die Zwangsvollstreckung in das in Deutschland befindliche Vermögen der UdSSR. zulässig, so- weit sich es nicht um Gegenstände handelt, die nach allgemeinem Völker-

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