Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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einführt, werden diese Vorschriften auf den anderen Teil nur insoweit angewandt, .als sie in gleicher Weise. auf alle anderen Länder Anwen- dung finden. Ausnahmen sind nur in folgenden Fällen zulässig: a) aus Gründen der Gesundheitspolizei oder zum Schutze von Tieren, unter Berücksichtigung der als Anhang beigefügten Bestimmungen über die Einfuhr von Tieren und tierischen Teilen, oder zum Schutze von Nutzpflanzen gegen Krankheiten oder Schädlinge, mit Rücksicht auf die öffentliche Sicherheit mit der Maßgabe, daß diese Ausnahme für die gleichen Erzeugnisse aller derjenigen Länder stattfindet. bei denen die gleichen Voraussetzungen vorliegen. 5] Artikel 13. , Soweit nach Artikel 12 der eine oder andere vertragschließende Teil in Ausübung des Außenhandelsmonopols oder auf andere Art eine Außenhandelskontrolle vornimmt, soll diese Kontrolle möglichst be- schleunigt und in einer Weise vorgenommen werden, die der Abwick- lung von Handelsgeschäften möglichst wenig Hindernisse bereitet, Hinsichtlich der Förmlichkeiten bei der Ausübung der Kontrolle sollen die Wirtschfasorgane: des einen Teils auf dem Gebiete des an- deren Teils nicht anders behandelt werden, wie die eigenen oder fremden Wirtschaftsorgane. Artikel 14. | Ein- und Ausfuhrverbote oder -beschränkungen finden keine An- wendung auf bis dahin ein- und ausfuhrfreie Waren, die am Tage der Bekanntmachung bereits zur Beförderung aufgegeben waren, Die beiden vertragschließenden Teile sind bereit, den nach Maß- sabe der bestehenden Vorschriften erteilten Ein- und Ausfuhr: bewilligungen für die Dauer ihrer Gültigkeit volle Wirksamkeit zu sichern, selbt wenn die erwähnten Ein- und Ausfuhrvorschriften nach- träglich eine Änderung erfahren sollten. Eine erteilte Bewilligung kann widerrufen werden, sofern sie nach- weislich auf Grund unrichtiger Angaben oder durch unlautere Mittel er- langt ist. Die Bestimmungen des Artikels 12 Abs. 2 bleiben unberührt. Artikel 15. Anträge auf Verlängerung von befristeten Ein- und Ausfuhr- bewilligungen werden, wenn die Gesuche vor dem Verfall der Be- willigung eingereicht werden und die Voraussetzungen der erstmaligen Bewilligung fortbestehen, hegünstigt beandelt werden. Artikel 16. Fässer, Säcke und andere Umschließungen, die aus dem Gebiete eines der vertragschließenden Teile gefüllt in das Gebiet des anderen Teils eingeführt werden, um daselbst umgefüllt oder entleert und danach wieder ausgeführt zu werden, bedürfen unter der Bedingung der Wie- derausfuhr keiner Ein- und Ausfuhrbewilligung, Unter der gleichen Be- dingung bleiben sie von Zöllen und sonstigen Ein- und Ausfuhrabgaben befreit Bei der Einfuhr und Wiederausfuhr muß .Vorsorge für.die. Fest- ia

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