Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Musterkarten und Muster in Abschnitten oder Proben, die nur zum Gebrauch als solche geeignet sind; Reklame, Preislisten, Kataloge, Annoncen und dergleichen, die in einzelnen Exemplaren zur Einfuhr gelangen. Artikel 30. Die auf Ausstellungen oder Messen des einen Landes, auf denen aus- ändische Erzeugnisse zugelassen sind, oder auf Konsignationslager ge- sandten Waren von Wirtschaftsorganen des anderen Landes werden unter Sicherung der Nämlichkeit und gegebenenfalls unter Sicherheits- leistung vorläufig zollfrei gelassen unter der Bedingung, daß sie binnen bestimmter Frist wiederausgeführt oder auf ein Zollager (vergl. Ar- tikel 21 und 22) gebracht werden. Soweit sie wiederausgeführt werden, wird bei der Wiederausfuhr die hinterlegte Sicherheit zurückerstattet. Artikel 31. In den Fällen, in denen nach Artikel 5 des Niederlassungsabkom- mens für Instrumente, Werkzeuge, Gerätschaften und dergleichen Ein- fuhrfreiheit besteht, wird unter der Bedingung der Identitätsfeststellung und der Wiederausfuhr innerhalb einer von der Zollbehörde zu bestim- menden, der Dauer der Arbeiten entsprechenden Frist Zollfreiheit ge- währt. Etwaige weitergehende Zollbefreiungen bleiben daneben be- stehen. Artikel 32. Die vertragschließenden Teile werden nach Unterzeichnung dieses Vertrages in kürzester Frist in Verhandlungen über den Abschluß eines Zolltarifvertrages eintreten. Artikel 33. Die Einfuhr und Wiederausfuhr von Warenproben und Mustern be- Jarf keiner Genehmigung, Die Bestimmung des Artikels 12 Abs. 2 bleibt unberührt. Artikel. 34 An sich zollpflichtige Warenproben: und Muster, die von den Wirt- schaftsorganen, die ihren Sitz im Gebiet eines der vertragschließenden Teile haben, persönlich oder durch Vertreter eingebracht werden, ge- nießen im Gebiete des anderen Teils vorläufig Zollfreiheit, wenn der Eingangszoll hinterlegt oder Sicherheit geleistet wird, die die etwaige Zahlungs dieses Zolles sicherstellt. Artikel 35 Muster von Edelmetallwaren, die mit dem erforderlichen amtlichen Feingehaltszeichen des einen vertragschließenden Teils versehen sind, unterliegen im Gebiete des anderen Teils nicht dem Punzierungszwang, wenn sie binnen sechs Monaten vom Tage der Einfuhr ab wieder aus- geführt werden, Die zur Gewähr dieser Verpflichtung zu leistende Sicherheit soll bei Silberwaren das Doppelte, bei Goldwaren das Fünf- flache des Zollbetrages nicht übersteigen. Durch Verfall der Sicherheit 3

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