Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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wird die strafrechtliche Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen 'die geltenden Bestimmungen über den Handel mit Edelmetallwaren nicht ausgeschlossen. Artikel 36. Wegen des näheren Verfahrens bezüglich der zolltechnischen Be- handlung von Wärenproben und Mustern gelten die Bestimmungen der Anlage. Artikel37 Die Bestimmungen der Artikel 33. bis 36 und der Anlage zu Ar- tikel 36 außer denen über die Ausweiskarte sind auch auf an sich zoll- pflichtige Warenproben und Muster anzuwenden, die von den Wirt- schaftsorganen oder ihren Vertretern eingeführt werden, die im Ge- biete eines der vertragschließenden Teile ihren Sitz haben, ohne. daß diese Wirtschaftsorgane oder Vertreter die genannten Warenproben „der Muster begleiten. Artikel 38. Als Warenproben oder Muster gelten alle Gegenstände, ‚die eine bestimmte Ware vorstellen, unter dem doppelten Vorbehalt, daß einer- seits: die Nämlichkeit der genannten Gegenstände bei ihrer Wieder- ausfuhr ausreichend festgestellt werden kann und daß andererseits die Gesamtheit der eingeführten Gegenstände nicht solche: Mengen oder Werte darstellt, daß die Gegenstände handelsüblich nicht mehr als Proben gelten können. Artikel 39, Zur Festigung der Beziehungen der vertragschließenden Teile auf dem.Gebiete des Warenaustausches und im Interesse des weiteren Aus- baues der Kreditgeschäfte zwischen den: beiden Ländern wird das System der Konsignationslagerverträge zwischen deutschen Wirtschafts- organen einerseits und den Wirtschaftsorganen der UdSSR. andererseits gefördert werden. Artikel 40, Die Regierung der UdSSR. wird über Anträge der deutschen phy- sischen und juristischen Personen auf Erwerbung von Konzessionen ent- segenkommend entscheiden, insofern es sich um Objekte handeln wird, die die Regierung der UdSSR, auf dem Konzessionswege vergeben wird. Jedenfalls werden die deutschen Antragsteller bei der Erwerbung und Durchführung der Konzessionen nicht ungünstiger behandelt werden als die Staatsangehörigen der meistbegünstigten Nation. Artikel 41. Die Staatsangehörigen des einen verträgschließenden Teils sollen im Gebiete des anderen Teils die Rechte genießen, die hinsichtlich der Gewinnung bergbaulicher Erzeugnisse auf den öffentlichen Ländereien dieses Teils nach dessen Gesetzgebung den Staatsangehörigen der meist- begünstigten Nation gewährt werden, ‘Artikel 42. Güter, die aus dem oder durch das Gebiet des einen vertrag- schließenden Teils kommen oder dorthin oder zur Durchfuhr durch das- 15

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