Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Die Schiedsrichter wählen gemeıschaftlich den Obmann. Kommt eine Einigung zwischen ihnen nicht binnen zwei Wochen, nachdem beide die Mitteilung von ihrer Bestellung erhalten haben, zustande, so wird auf Antrag eines der Schiedsrichter durch die gemäß Ziffer 1 Abs. 2 zuständige Stelle eine Liste von fünf geeigneten Persönlichkeiten — und zwar in den Fällen zu a und b innerhalb giner Frist von zwei Wochen — aufgestellt und den beiden Schieds- richtern übersandt. Ist der Obmann innerhalb einer Woche nach Eingang der Liste bei beiden Schiedsrichtern nicht gewählt, so wird er auf Antrag eines der Schiedsrichter von der gemäß Ziffer 1 Abs. 2 zuständigen Stelle aus der Liste binnen zwei Wochen nach Eingang des Antrags ernannt und beiden Schiedsrichtern sofort bezeichnet. Die in den vorstehenden Bestimmungen vorgesehene Mitwirkung der Gerichte erfolgt in den Vertragsstaaten frei von Gebühren, Kosten und Stempeln. Artikel 4 Wenn ein nicht in dem Schiedsabkommen ernannter Schiedsrichter stirbt oder aus einem anderen Grunde wegfällt oder die Übernahme oder die Ausführung des Schiedsrichteramts verweigert, so hat die Partei, die ihn ernannt hat oder für die er gemäß Artikel 3 Ziffer 1 Abs. 2 bestellt worden ist, auf Aufforderung der Gegenpartei binnen einer Frist von zwei Wochen nach Empfang der Aufforderung einen anderen Schiedsrichter in der. in Artikel 3 Ziffer 1 Abs. 1 vorgesehenen Weise. zu bestellen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist erfolgt die Bestellung des Schiedsrichters gemäß Artikel 3 Ziffer 1 Abs. 2. Wenn ein nicht in dem Schiedsabkommen ernannter Obmann stirbt oder aus einem anderen Grunde fortfällt oder die Übernahme oder die Ausführung seines Amtes verweigert, so haben die Schiedsrichter sofort gemeinschaftlich einen anderen Obmann zu wählen, Kommt eine Einigung nicht zustande, so finden die Vorschriften des Artikel 3 Ziffer 2 entsprechende Anwendung, Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 finden nur Anwendung, soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen ist. Artikel 5 Wenn in dem Schiedsabkommen bestimmte Personen zu Schieds- richtern oder zum Obmann ernannt sind und ein Schiedsrichter oder der Obmann stirbt oder aus einem anderen Grunde wegfällt oder die Übernahme oder die Ausführung des Schiedsrichteramts verweigert, so finden die Bestimmungen des Artikel 4 entsprechende Anwendung, es sei denn, daß nach Vereinbarung der Parteien das Schiedsabkommen in diesen Fällen außer Kraft tritt. Artikel 6 Für die Ablehnung eines Schiedsrichters sind die Gesetze des- jenigen Staates maßgebend. in dem das Schiedsgericht seinen Sitz hat.

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