Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Schlußprotokoll. Bei Abschluß des vorstehenden Vertrags haben sich die beiden ver- tragschließenden Teile über nachstehende Punkte geeinigt, die einen integrierenden Teil des Vertrags bilden sollen: Zu den Allgemeinen Bestimmungen, Zu Artikel 5und 6 Hinsichtlich der Transitfrage soll eine Lösung auf der Basis von Gesellschaften alsbald nach Unterzeichnung dieses Vertrags versucht werden. Zu Artikel 6 Die im Schlußabsatz des Artikels 6 festgestellten Ausnahmen des Rapallovertrags sind nicht an die Dauer der einzelnen Abkommen ge- bunden. Zum Abkommen über Niederlassung und Allgemeinen Rechtsschutz. Zu Artikel 1. 1. Durch die Bestimmung des Artikel 1 werden, solange im Gebiet eines vertragschließenden Teils Paßzwang besteht, die paßrechtlichen Vorschriften nicht berührt. Die vertragschließenden Teile sind aber darüber einig, daß weitgehendes Entgegenkommen und schleunigste Be- handlung aller Einreise- und Durchreiseanträge von Staatsangehörigen im Sinne des Artikels 1 liegen. Einreise- und Durchreisesichtvermerke sollen von den diplomatischen und konsularischen Vertretungen mög- lichst ohne vorherige Rückfrage bei der eigenen Regierung erteilt werden, Für Reisen zum vorübergehenden Aufenthalt ist gleichzeitig mit dem Sichtvermerk zur Einreise auch der Sichtvermerk für die Wie- derausreise zu erteilen. Ebenso ist den Staatsangehörigen des einen Teils, die in dem Gebiete des anderen Teils ihren Wohnsitz haben, bei der Aus- reise auf Wunsch ein Sichtvermerk zur Wiedereinreise zu erteilen, wenn es sich nur um eine vorübergehende Abwesenheit handelt, sofern nicht im Einzelfalle besondere Bedenken der Wieder- einreise entgegenstehen. Die vertragschließenden Teile werden die Bestimmungen des Abs. 1 des Artikel 1 in wohlwollendem und der Gewährung der Gegenseitigkeit entsprechendem Geiste handhaben. 2, Die vertragschließenden Teile werden unter Berücksichtigung des bereits verhandelten Entwurfs eines Abkommens, betreffend Übernahme und Unterstützung Hilfsbedürftiger alsbald in erneute Verhandlungen wedien Abschlusses eines derartigen Abkommens eintreten. ZuArtikel2 1. Unbeschadet des Artikels 2 bleiben die besonderen Be- schränkungen hinsichtlich der Beteiligung von Ausländern an den {für die Landesverteidigung wichtigsten Industrien oder an denienisgen In- 71

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