Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Zum Anhang zu Artikel 12. 1. Das Deutsche Reich wird von etwaigen außergewöhnlichen Maß- nahmen (Sperre) der UdSSR. unter Bekanntgabe der Gründe unverzüg- lich Mitteilung machen, 2, Die UdSSR. wird periodisch Nachweisungen in nicht längeren als monatlichen Zwischenräumen über den jeweiligen Stand der Tier- seuchen im Gebiete der UdSSR, den zuständigen deutschen Zentral behörden — dem Auswärtigen Amte, dem Reichsministerium des Innern, dem Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft und dem Preußischen Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten — unmittelbar übersenden. Der Ausbruch der Rinderpest wird den ge- nannten Zentralbehörden außerdem drahtlich mitgeteilt werden, 3. Innerhalb einer Jahresmenge von 41600 Schweinen darf die einzelne Wochenmenge auf bis 1600 Stück erhöht werden, 4, Trocken gesalzene Häute fallen unter Ziffer 5 des Buchstaben A des Anhangs unter der Voraussetzung, daß sie völlig lufttrocken sind. 5; Das in Ziffer 2 der Anlage III des Anhangs genannte Genehmi- gungsverfahren besteht nur zu dem Zwecke der Sicherung der veteri- nären Überwachungsmaßnahmen. Zur Anlage zu Artikel 36. Eine etwaige Abänderung des dieser Anlage beigefügten Musters der Ausweiskarte (Gewerbelegitimationskarte) bleibt der Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der vertragschließenden Teile vor- behalten. Zum Eisenbahnabkommen, Zu Artikel2 und 3 Die im Artikel 3b sowie im Artikel 2 Abs, 2 durch die Worte „ein- heimische oder‘ und in Artikel 3 Buchstabe a durch die Worte „Schiffen der UdSSR, oder‘ vorgesehene paritätische Behandlung wird erst auf Grund einer besonderen Vereinbarung zwischen den Regierungen der vertragschließenden Teile in Kraft gesetzt werden, ; Zu Artikel2 1. Transporte, die geschäftlichen Charakter haben, können nicht als Transporte für staatliche oder milde Zwecke behandelt werden, 2. Der in Artikel 2 erwähnte vorübergehende besondere Notstand muß örtlich und zeitlich bestimmt begrenzt sein und eine von der all- gemeinen Wirtschaftslage unabhängige, besonders ungünstige Lage dar- stellen. Zum Seeschiffahrtsabkommen. Zu Artikel 1, Hinsichtlich der Höhe der Zölle und Zollgebühren und sonstiger Ein- und Ausgangsabgaben sowie der Art ihrer Erhebung einschließlich aller mit der Erhebung verbundenen Zollförmlichkeiten soll keinerlei Unter- 76

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