Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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schied zwischen denjenigen Waren gemacht werden, die‘ auf einem eigenen Schiffe und denjenigen, die auf Schiffen des anderen vertrag- schließenden Teils ein- oder ausgeführt werden. Zu Artikel2 Zu Ziffer 1, In bezug auf Abgaben und Gebühren darf der Grund- satz der Gleichbehandlung mit den inländischen Schiffen und Ladungen (Artikel 1) durch die Anwendung der in Ziffer 1 genannten Gesetze nicht berührt werden, - Zu Ziffer 5. Es besteht Einverständnis darüber, daß die Bestim: mungen der Ziffer 5 nicht Anwendung finden auf Einzelfälle der Ab- schleppung oder Einführung von Schiffen des einen Teils in Häfen des anderen Teils durch Bugsiere, die dieselbe Flagge tragen wie das in Frage kommende Schiff, sowie auf Einzelfälle des Rettungs- und Ber- gungswesens, Zu Artikel4, Durch die Bestimmungen des Artikel 4 wird der Regelung der Frage des Privateigentums an den Schiffen nicht vorgegriffen, Der Artikel 2 des Rapallovertrass findet Anwenduns. Zum Steuerabkommen, Zu Artikel 1, 1. Von der in Artikel 1 vorgesehenen Meistbegünstigung bleiben die- jenigen Begünstigungen ausgenommen, die einer der vertragschließenden Teile in Verträgen zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteue- rung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, oder über die Gewährung von Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen und Steuerstrafsachen einem anderen Staate zugestanden hat oder zu- gestehen wird. 2, Artikel 17 des Niederlassungsabkommens findet auf die in der UdSSR, tätigen deutschen Unternehmungen Anwendung. Zu Artikel2, 1. Die beiden vertragschließenden Teile nehmen in Aussicht, in Verhandlungen über die Ausgleichung der in- und ausländischen Be- steuerung, insbesondere die Vermeidung der Doppelbesteuerung, auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Abgaben von Todes wegen im Vertragswege einzutreten. Sie nehmen ferner in Aussicht, Entwürfe zu Verträgen auf den vorbezeichneten Gebieten spätestens bis zum Ab- lauf von drei Monaten nach Ratifikation dieses Vertrages auszutauschen, 2. Die obersten Finanzverwaltungsbehörden der beiden vertrag- schließenden Teile können die erforderlichen Vereinbarungen treffen: a) zur Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens, inbeson- dere über eine billige Aufteilung des Einkommens in den Fällen des Artikel 2 Buchstabe b Abs. 1 Satz 3, zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der in Einzelfällen oder Gruppen von Fällen, für die der Artikel 2 keine Bestimmungen enthält. 4} 17

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