Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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In die Wohnungen der Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln, die nicht Wahlkonsuln sind und die dem Teile angehören, der sie er- nannt hat, dürfen die Behörden des Empfangsstaates nicht ohne deren Zustimmung eindringen, Die in Abs, 2 und 3 bezeichneten Amts- und Kanzleiräume und Woh- nungen sowie die in Artikel 4 erwähnten Fahrzeuge dürfen niemals als Asyl dienen, Artikel6 Die konsularischen Vertreter beider Staaten sowie bei konsu- larischen Vertretern, die nicht Wahlkonsuln sind, die ihnen zugewiesenen Beamten und die in ihrem und ihrer Beamten Dienst stehenden Per- sonen sind von jeder militärischen Anforderung, Leistung oder Einquar- tierung sowie (mit ihrem gesamten Vermögen) von Konfiskationen, Be- schlagnahmen, Requisitionen und von allen öffentlich-rechtlichen Ver- pflichtungen zu persönlichen Dienstleistungen befreit. Diese Befreiungen treten nur ein, soweit diese Personen Angehörige des Entsendestaates sind. Die in Abs. 1 bezeichneten Befreiungen erstrecken sich auf Grund- stücke nur dann, wenn diese im Eigentum der konsularischen Vertreter oder der ihnen zugeteilten Konsuln, Vizekonsuln, Kanzler oder ersten Sekretäre stehen und wenn und insoweit sie entweder diesen Personen als Wohnung dienen oder zu Zwecken des Konsulardienstes benutzt werden, Auf Grundstücke der Wahlkonsuln erstrecken sich diese Be- freiungen nicht, Ferner sollen die nach Abs, 1 befreiten Personen mit Ausnahme der Wahlkonsuln von allen Steuern und Abgaben, welche einen direkten oder persönlichen Charakter haben, befreit sein, sofern sie Angehörige des Entsendestaats sind. Die Befreiung erstreckt sich nicht auf Zölle, Verbrauchs- und Verkehrsabgaben sowie nicht auf das im Empfangs- staat belegene Grund- und Betriebsvermögen und das Einkommen (den Ertrag) daraus und ferner nicht auf regelmäßig wiederkehrende Be- züge oder Unterstützungen, die aus öffentlichen Kassen des Empfangs- staates mit Rücksicht auf eine gegenwärtige oder frühere Dienstleistung oder Berufstätigkeit gewährt werden {(Besoldungen, Ruhegehälter, Wartegelder, Versorgungsbezüge und dergleichen); diese bleiben der Be- steuerung im Empfangsstaate vorbehalten. Artikel 7 Das Vermögen der nach Artikel 6 Abs. 1 befreiten Personen, so- weit sie Angehörige des Entsendestaates sind, kann jederzeit und in jeder. Form ein- und ausgeführt werden, es sei denn, daß es sich um Gegenstände handelt, deren Ein- und Ausfuhr nach der Gesetzgebung des Empfangsstaates verboten ist und für die Ein- und Ausfuhrbewilli- gungen überhaupt nicht erteilt werden dürfen. Dies gilt auch für Nach- laßvermögen dieser Personen, Die Wiederausfuhr zulässigerweise eingeführter. Gegenstände ist in jedem Falle gestattet,

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