Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Vernehmung), eine Zwangsvollstreckung oder eine andere Handlung amt- lichen Zwanges vorgenommen werden, so ist hiervon der an dem Hafen- ort oder in dessen Nähe wohnhafte und daselbst mit der Wahrnehmung der Interessen des Flaggenstaates betraute Generalkonsul, Konsul oder Vizekonsul unter genauer Angabe der Stunde zu benachrichtigen und zur Anwesenheit einzuladen. Erscheint weder der Konsularbeamte noch ein von ihm abgeordneter Vertreter, so kann die Amtshandlung in seiner Abwesenheit vorgenommen werden. Ist Gefahr im Verzug oder wohnt der Konsularbeamte nicht in dem Hafenort oder in dessen Nähe, so kann die Amtshandlung ohne vorgängige Benachrichtigung des Beamten vor- genommen werden; doch ist ihm tunlichst bald davon Nachricht zu geben Dabei sind die Gründe anzugeben, aus denen eine frühere Benachrich- tigung unterblieben ist. | Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung, wenn Mitglieder der Schiffsbesatzung an Land vor den Behörden des Hafen- orts vernommen werden sollen oder sonst Erklärungen abzugeben haben. es sei denn, daß die Anwesenheit des Konsularbeamten mit den Lan- desgesetzen in Widerspruch stehen würde, oder daß es sich um Ver- richtungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere um Verkla- rungen handelt, die auf Antrag eines Mitgliedes der Schiffsbesatzung vorgenommen werden. Eine Benachrichtigung des Konsularbeamten unterbleibt bei Schiffs- besuchen, die im zollamtlichen oder paß- oder gesundheitspolizeilichen Interesse oder aus Anlaß der Erhebung von Schiffsabgaben vorzu- nehmen sind. Artikel 25, Den Generalkonsuln und Vizekonsuln steht absschließlich die Auf- rechterhaltung der inneren Ordnung an Bord der Handelsschiffahrt trei- benden Schiffe ihres Landes zu; sie haben allein die Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern der Besatzung zu schlichten, insbesondere solche, die sich auf die Heuer und die Erfüllung gegenseitiger Verpflich- tungen beziehen. Die Landesbehörden dürfen bei Ausschreitungen an Bord der Schiffe nur dann eingreifen, wenn solche geeignet sind, die Ruhe oder öffentliche Ordnung im Hafen oder am Lande zu stören, oder wenn eine nicht zur Schiffbesatzung gehörende Person beteiligt ist. In anderen Fällen haben die Landesbehörden sich darauf zu be schränken, den Konsularbeamten und, falls ein solcher nicht zur Stelle ist, dem Kapitän auf Verlangen Beistand zu gewähren. Artikel 26, Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln können die Mit- glieder der Besatzung‘ von Kriegs- oder allen sonstigen Schiffen ihres Landes, die von diesen Schiffen entwichen sind, oder sich eigenmächtig fernhalten, an Bord führen oder festnehmen lassen, um sie an Bord oder nach dem Flaggenstaate zu senden. Zu diesem Zwecke haben sie sich schriftlich an die Ortsbehörden zu wenden und durch amtliche Urkunden, insbesondere durch beglaubigte Auszüge aus der Musterrolle, nachzuweisen, daß die Person, deren

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