Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Streitige Ansprüche gegen den Nachlaß können vor den Behörden des Staates, in dem der Nachlaß sich befindet, auch dann verfolgt werden, wenn sie sich gegen den anderen Staat richten, 8 17. Die vorstehenden Bestimmungen finden entsprechende Anwendung auf bewegliches und unbewegliches Vermögen, das sich im Gebiete des einen vertragschließenden Teils befindet und zu dem Nachlaß eines außerhalb dieses Gebiets gestorbenen Angehörigen des anderen Teils gehört. Ss 18. Wenn eine Person, die zur Besatzung eines Schiffes eines der beiden Länder gehört, im Gebiete des anderen Staates stirbt und nicht diesem angehört, so sollen ihre Heuerguthaben und ihre Habe dem Konsul des Flaggenstaates übergeben werden. Sterben Angehörige des einen Staates auf der Reise im Gebiete des anderen, ohne dort ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt zu haben, so sollen die von ihnen mitgeführten Gegenstände dem Konsul ihres Staates.übergeben werden. Der Konsul, dem die im Abs. 1 und 2 erwähnten Nachlaßsachen über- geben sind, wird damit nach den Vorschriften seines Landes verfahren, nachdem er die von dem Verstorbenen während des Aufenthalts in dem Lande gemachten Schulden geregelt hat. 8 19. Über die Anwendung dieses Abkommens auf vor seinem Inkraft- treten eingetretene Lrbfälle werden die Regierungen der vertrag- schließenden Teile im beiderseitigen Einvernehmen Bestimmungen treffen, soweit eine Abwicklung der Nachlässe noch nicht erfolgt ist. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Moskau am 12, Oktober, gez. Brockdorii-Rantzau - gez. M. Litwinoff gez, von Koerner gez. Hanetzky., Schlußprotokoll. Bei Abschluß des vorstehenden Konsularvertrags haben sich die beiden vertragschließenden Teile über nachstehende Punkte geeinigt, weiche einen integrierenden Teil des Konsularvertrags bilden sollen: Zu Artikel 1. a) Die vertragschließenden Teile werden von dem Rechte, für das Gebiet des anderen Teiles Wahlkonsuln zu ernennen, bis auf weiteres keinen Gebrauch machen. b) Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln sollen, soweit sie Be- rufsbeamte sind, Angehörige des Entsendestaates sein.

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