Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Artikel 2, Die Zustellung von Schriftstücken erfolgt auf einen Antrag, der von dem Konsul des ersuchenden Staates im Deutschen Reiche an den Land- gerichtspräsidenten, in der UdSSR. an den Vorsitzenden des Gouverne- mentsgerichts gerichtet wird, Die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen erfolgt auf diplomatischem Wege, Im Falle der Unzuständigkeit der ersuchten Behörde ist der Zu- stellungsantrag oder das Rechtshilfeersuchen an die zuständige Behörde abzugeben und die ersuchende Behörde hiervon unverzüglich zu benach- richtigen. Artikel 3 Die Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen sind in der Sprache des ersuchenden Staates abzufassen. Eine ‚beglaubigte deutsche be- ziehungsweise russische Übersetzung hat durch einen «diplomatischen oder konsularischen Vertreter des ersuchenden Staates oder durch einen beeidigten oder amtlich bestellten Dolmetscher des ersuchenden oder ersuchten Staates zu erfolgen. In den Zustellungsanträgen und Rechtshilfeersuchen ist Zahl und Inhalt der zuzustellenden Schriftstücke beziehungsweise der Anlagen von Rechtshilfeersuchen kurz anzugeben. Die Vorschrift des Artikel 5 Abs. 2 bleibt unberührt, ' Die Schriftstücke, die den Nachweis der Zustellung oder den Grund der Nichtzustellung enthalten, die Antworten auf Ersuchungsschreiben und die in Erledigung der Ersuchungsschreiben aufgenommenen Schrift- stücke werden nur auf Begehren des ersuchenden Staates und gegen Ersatz der Übersetzungsskosten mit Übersetzunsen versehen. Artikel 4 Die Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen haben die er- suchende Behörde sowie den Namen und die Stellung der Parteien an- zugeben. Die Zustellungsanträge haben außerdem die Anschrift des Empfängers und die Art des zuzustellenden Schriftstücks zu bezeichnen. Für die Zustellungsanträge sollen-Formulare benutzt werden, die die vertrasschließenden Staaten einander mitteilen werden, ; Artikel 5 Für die Zustellung hat die zuständige Behörde des ersuchten Staates Sorge zu tragen, Diese Behörde kann sich, abgesehen von den im Abs. 2 vorgesehenen Fällen, darauf beschränken, die Zustellung durch Über- gabe des Schriftstücks an den Empfänger zu bewirken, sofern er zur An- nahme bereit ist, Ist das zuzustellende Schriftstück in der Sprache des ersuchten Staates abgefaßt oder von einer gemäß Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 be- glaubigten Übersetzung begleitet, so hat auf Wunsch der ersuchenden Behörde die ersuchte Behörde das zuzustellende Schriftstück in der durch ihre innere Gesetzgebung für die Bewirkung gleichartiger Zu- stellungen vorgeschriebenen Form oder in einer besonderen Form, in- sofern diese ihrer Gesetzgebung nicht zuwiderläuft, zuzustellen. 38

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