Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Artikel 6. Die Zustellung wird nachgewiesen entweder durch ein mit Datum versehenes und beglaubigtes Empfangsbekenntnis des Empfängers oder durch ein Zeugnis der Behörde des ersuchten Staates, aus dem sich die Tatsache, die Form und die Zeit der Zustellung ergibt, Diese Bescheinigungen werden von der ersuchten Behörde auf dem in Artikel 2 Abs. 1 bezeichneten Wege zurückgeleitet. Artikel 7. Jeder der vertragschließenden Staaten hat die Befugnis, Zustellungen an eigene Staatsangehörige, die sich in dem Gebiete des andern Staates befinden, durch seine diplomatischen oder konsularischen Vertreter ohne Anwendung von Zwang bewirken zu lassen. Artikel 8 Die Gerichtsbehörde, an die das Rechtshilfeersuchen gerichtet ist, ist verpflichtet, ihm zu entsprechen und dabei dieselben Zwangsmitte] anzuwenden, wie bei der Erledigung von Ersuchen der Behörden des er- suchten Staates, Auch die Formen richten sich nach den Gesetzen des ersuchten Staates; doch ist auf Antrag der ersuchenden Behörde nach einer besonderen Form zu verfahren, sofern diese der Gesetzgebung des ersuchten Staates nicht zuwiderläuft. Die ersuchende Behörde ist auf ihr Verlangen von der Zeit und dem Orte der auf das Ersuchen vorzunehmenden Handlung zu benachrich- tigen, damit die beteiligte Partei in der Lage ist, ihr beizuwohnen. Artikel 9. Die Erledigung von Zustellungsanträgen und Rechtshilfeersuchen kann abgelehnt werden, wenn der Staat, in dessen Gebiete die Erledi- gung stattfinden soll, sie für geeignet hält, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu gefährden. Entstehen Zweifel an der Echtheit von Rechtshilfeersuchen, so kann ihre Erledigung bis zur Beseitigung dieser Zweifel ausgesetzt werden. Artikel 10. Für die Erledigung von Zustellungsanträgen und Rechtshilfeersuchen dürfen Gebühren, Stempel und Auslagen irgendwelcher Art mit Aus- nahme der an Zeugen und Sachverständige gezahlten Entschädigungen nicht erhoben werden, Diese sowie etwaige Übersetzungskosten nach Artikel 3 Abs. 3 werden in jedem Einzelfalle bei Rückgabe des Ersuchens erstattet. Artikel 11. Alle Schwierigkeiten, die etwa aus Anlaß eines Zustellungsantrags oder eines Rechtshilfeersuchens entstehen, werden auf diplomatischem Wege geregelt. tar

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