Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Zur Erneuerung des deutschen Bankgesetzes

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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VII 31. Dezember des kommenden Jahres (1899) eine Einigung zwischen Reichsregiernng und Reichstag nicht zu stände kommt, ist die Reichs regierung gehalten, das Privilegium der Reichsbank zu kündigen. Die Existenz der Reichsbank in irgend einer Form ist jedoch für den deutschen Verkehr in so hohem Grade eine unbedingte Notwendigkeit, daß sie nicht ohne jeden Ersatz einfach aufgehoben werden kann. Vis zu dem bezeichneten Termin müssen also die Verhandlungen zu einem gün stigen oder ungünstigen Abschluß gediehen sein. In der That wird nach einer offiziösen Mitteilung ein Gesetz entwurf über die Verlängerung des Bankgesetzes eine der ersten Vor lagen sein, welche dem Reichstag in der beginnenden Session vor gelegt werden. Die Erneuerung des Vankgesetzes, vor allem die Erhaltung und eventuelle Reform der Reichsbank ist eine Frage, welche das Inter esse der weitester: Kreise berührt. Aus diesen: Grunde erschien es der Verlagshandlung und dem Verfasser geboten, diese Schrift, welche zuerst in zwei Aufsätzen in „Schmollers Jahrbuch" publiziert wurde, nunmehr in Buchform der weitesten Öffentlichkeit zugäng lich zu machen. Sie ist zu diesen: Zweck vielfach abgeändert und erweitert worden. Namentlich der Abschnitt über die Kapitalerhöhung der Neichsbank (Zweiter Teil, II 1) hat eine wesentliche Umgestaltung Verlängerung des Reichsbankprivilegiums um mehr als 10 Jahre an die Zu- stimmung des Reichstags gebunden ist. Auf den ersten Blick könnte es er scheinen, als ob damit nur etwas ganz Selbstverständliches gesagt wäre, da ja eine solche Verlängerung der Kündigungsfrist eine an sich schon nur mit Zu stimmung des Reichstags mögliche Änderung des Bankgesetzes wäre. Zur Rot könnte man jedoch dieser Bestimmung den Sinn unterschieben, daß Abmachungen zwischen der Reichsregierung, welche nach dem ersten Absatz allein das Kündigungs recht handhabt, und der Reichsbank, durch welche die erstere sich verpflichtet, etwa nur von 20 zu 20 Jahren die Kündigung in Erwägung ziehen zu wollen, ohne Zustimmung des Reichstags unstatthaft sind. Jedenfalls kann aus dem Wortlaut des letzten Absatzes nicht geschlossen werden, daß zur Unterlassung der im ersten Absatz in das Belieben der Reichs regierung gestellten Kündigung die Zustimmung des Reichstags erforderlich ist. Gleichwohl ist dies, wie aus der Entstehungsgeschichte des § 41 hervorgeht, der Sinn dieser merkwürdigen Bestimmung. Der ursprüngliche Entwurf enthielt den letzten Absatz dieses Paragraphen nicht; er wollte die Ausübung des Kün digungsrechts von jeder Mitwirkung des Reichstags frei halten. In der Reichs tagskommission herrschte die Ansicht vor, man müsse dem Reichstag die Möglich keit geben, die Aufhebung bzw. Verstaatlichung der Neichsbank eventuell gegen den Willen der Reichsregierung zu bewirken, und zu diesem Behuf wurde der letzte Absatz hinzugefügt (vergl. den Kommissionsbericht S. 52—55).

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