Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Konzessionen

Collection:: Economics Books

2, Die Grundiormen der Konzessionen, Der Form nach werden die Konzessionen eingeteilt: in sogenannte „reine Konzessionen", bei denen der Konzessionär das Recht erhält, das ihm laut Konzessionsvertrag zugesprochene Unternehmen selbständig zu leiten, und in konzessionierte Gemischte Gesell- schaften, bei denen einerseits staatliche Unternehmen und Be- hörden (zentrale oder lokale) und andererseits Privatpersonen oder juristische Personen als Gründer gemischtwirtschaftlicher Gesellschaften auftreten. Als Objekte von Konzessionen können dienen: der Betrieb indu- strieller Unternehmungen, Land- und Viehwirtschaften, Ausbeutung von Bodenschätzen und Mineralien (Erdöl, Kohle, Erze, Phosphorite, Asbest usw.), Waldungen, Transportunternehmungen, Fischereien, Jagden usw. Gemischte Gesellschaften werden gegründet zur kon- zessionsweisen Ausbeutung wichtiger Industrieunternehmungen (Fabriken, Werke, Unternehmungen, die mit dem staatlichen Transport- wesen oder mit der Landesverteidigung verknüpft sind usw.], sowie für Binnenhandel, Ein- und Ausfuhr und Bankoperationen. 3, Gemischte Gesellschaften, Gemischte Gesellschaften, d. h. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung usw., deren Teilhaber einerseits staatliche Behörden, andererseits Privatpersonen sind, werden zwecks Aus- nutzung von Handels- und Industriekonzessionen jeglicher Art errichtet. Das Verhältnis der staatlichen Kapitaleinlage zur privaten richtet sich in jedem einzelnen Falle nach der getroffenen Vereinbarung. Die Kon- zessionspraxis kennt nicht nur Gesellschaften mit einer Majorität des staatlichen Kapitals, sondern auch solche mit paritätischer Beteiligung, In den Fällen, wo eine Mehrheit. und Minderheit besteht, bestimmt der Gründungsvertrag im voraus die statutenmäßigen Rechtsgarantien der Minderheit. Üblich ist der Minderheitsschutz durch Aufzählung der Fragen, zu deren Entscheidung in der Direktion oder im Aufsichtsrat eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist; zu solchen Fragen gehört: Inanspruchnahme von Krediten, die der Gesellschaft von der einen Partei (gewöhnlich vom ausländischen Gesellschafter) gewährt werden, Erhöhung des Grundkapitals, Aufnahme von Anleihen, Vermögens- erwerb, Auflösung der Gesellschaft u. a. m. Eine andere Form .des Minderheitsschutzes ist das Austrittsrecht der Minderheit, das nach ver- abredeter Kündigung gegen Rückkauf der Aktien zum festgesetzten Termin und Preis in gewissen Fällen gewährt wird. Bei Gleichstellung der Parteien kann die Gesellschaft nur bestehen, wenn gegenseitiges Vertrauen und die Gewißheit vorhanden ist, daß eine einheitliche Ge- schäftsführung und Beseitigung aller Meinungsverschiedenheiten im Kompromißwege gewährleistet sind. Die Direktion solcher Gesell- schaften ist paritätisch zusammengesetzt, Ernste Meinungsverschieden- heiten in Grundfragen (Auslegung des Vertrages usw.) schlichtet das Schiedsgericht, Die Stelluns der Parteien zueinander, die Rechte und

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