Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Konzessionen

Collection:: Economics Books

Pflichten der Gesellschaft und die Finanzierungsmethoden werden in der Praxis durch drei Verträge bestimmt: Statuten, Gründungs- und Konzessionsvertrag; in einzelnen Fällen erfolgt noch der Abschluß einer sogenannten Konsortialvereinbarung, die sich ausschließlich mit der Aufstellung von Regeln und Formen der Finanzierung der Gesellschaft durch die eine Partei (Auslandsfirma} befaßt. Die Statuten bestimmen den Zweck und die Geschäfte der Gesellschaft, ihre Bezeichnung und den Sitz der Direktion, die Dauer der Unternehmung, Bildung des Grundkapitals, Preis und Einzahlung der Aktien, die Verwaltungs- Organe und ihre Kompetenz, die Einberufung der Generalversamm- lungen, Ausschüttung der Dividende und dergleichen, Der Grün- dungsvertrag regelt die Beziehungen beider Parteien innerhalb der Gesellschaft; er bestimmt auch das Verhältnis der Kapital- einlagen und ihre FKEinzahlungsfristen sowie die Zulässigkeit des Aktienerwerbs gegen Waren usw. Der Konzessionsvertrag umschreibt das Konzessionsobjekt und die Bedingungen, unter welchen die Ausnutzung der Konzession erfolgen kann. Die Konsortialverein- barung enthält die Bestimmungen über die Höhe und Form der zu ge- währenden Kredite und dergleichen, 4. Gewöhnliche Konzessionen, Letztere kommen dort in Frage, wo die Regierung bezw. deren Organe, die staatlichen Trusts oder Behörden an dem Betrieb und der Verwaltung des Konzessionsunternehmens nicht direkt beteiligt sind. In solchen Fällen wird dem Konzessionär das Konzessionsobjekt in eigene Regie pachtweise überlassen und in Form eines Konzessions- vertrages ein minimales Produktionsprogramm bezw. das zu investierende Kapital vereinbart, sowie die Höhe der jährlichen prozentualen Produk: tionsabgabe an die Regierung. Bei industriellen Konzessionen kann ein kleinerer Teil der leitenden Beamten und hochqualifizierten Arbeiter Ausländer sein. Nach Ablauf der Konzessionsdauer fällt das ganze Konzessions- unternehmen der Regierung kostenlos zu. Die Regierung behält sich das Recht vor, das Unternehmen vor Ab- lauf der Frist einzulösen, Im übrigen werden alle Bedingungen des Konzessionsvertrages, die in demselben vorgesehenen Rechte und Pflichten des Konzessionärs sowie der Regierung von Fall zu Fall im Verhandlungswege ausgear- beitet und vereinbart. 5. Lizenzverträge, Zur Kompetenz des Hauptkonzessionskomitees und der Kon- zessionskommissionen im Ausland gehört auch die Begutachtung von Lizenz-Verträgen zwischen staatlichen industriellen Organisationen, wie Trusts und Vereinigungen, und ausländischen Firmen, wonach letztere ihre ‚technische Unterstützung in Form von Patenten, Zeichnungen, Fabrikationsmethoden und Erfahrungen den ersteren zur Verfügung stellen, Als Kompensation werden von den Lizenznehmern bestimmte prozentuale Abgaben vom Wert der Produktion geleistet.

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