Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Binnenhandel

Collection:: Economics Books

meldung nach dem 1. Januar 1910 erfolgte. Das Gesuch kann nur von dem wirklichen Erfinder eingereicht werden. Die 15jährige Geltungsdauer wird bei einer Patenterteilung in diesen Fällen entsprechend der Zeit abgekürzt, die seit der Erteilung des alten Patents verflossen ist, , , Nach dem Abkommen über gewerblichen Rechtsschutz, das einen integrie- renden Bestandteil des deutsch-russischen Vertrages vom 12, Oktober 1925 bildet, wurden folgende Bestimmungen vereinbart, die das Wesen der Patente, die vor dem Kriege angemeldet wurden, regeln, Den Staatsangehörigen der vertragschließenden Teile, die innerhalb sechs Monaten seit dem Inkrafttreten dieses Abkommens bereits im Heimatland in der Zeit vom 1, 8. 1914 bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens zum Patent angemeldete Erfindungen im Gebiet des anderen Teiles patentamtlich schützen wollen, steht das Recht auf die Prio- rität der heimischen Anmeldung zu, mit der Wirkung, daß die Anmeldung allen inzwischen eingegangenen Anmeldungen vorangeht und durch inzwischen Cingetretene Tatsachen nicht unwirksam gemacht werden kann, Die Rechte der dritten gutgläubigen Personen bleiben unberührt. Außerdem ist verein- bart, daß die Rechte aus Patenten oder Patentanmeldungen, die den Staats- angehörigen jeder Partei am 31. 7. 1914 zustanden, mit der ursprünglichen Priorität und für das Recht der Schutzdauer anerkannt werden, sofern der Be- rechtigte einen dementsprechenden Antrag gemäß den geltenden Vorschriften bis pn Ablauf von 12 Monaten seit Inkrafttreten dieses Abkommens ein- reicht, a) Musterschutz, Kat Durch das Dekret über gewerbliche Muster wird der Schutz neuer Fabri- Eder und Modelle ermöglicht, Das Recht auf ein eingetragenes Muster ocheten rheber oder dessen Rechtsnachfolger verliehen, und zwar auf eine Litehzen sc > 10 Jahren. Ein eingetragenes Muster kann Gegenstand von geschützt Kr ie wird von der bürgerlichen und von der Strafrechtsordnung wie Staatsangehöner En Seht auf Musterschutz in gleicher Weise UdSSR. wohnenden. Vertreter N EHE sie müssen dazu einen in der b) Warenzeichenrecht. | Den Warenzeichenschutz regelt das Dekret vom 10. November 1922, Da die Eintragung von Warenzeichen aus der Zeit vor der Revolution durch das Dekret vom 15, August 1918 unwirksam geworden ist, muß ein Warenzeichen neu angemeldet und eingetragen werden. Der Warenzeichenschutz wird nur solchen ausländischen Firmen gewährt, die in. der UdSSR. die bürgerliche Rechtsfähigkeit besitzen, Durch den Beschluß des Obersten Volkswirtschafts- rates und der Volkskommissariate für Handel und Justiz wurden diese Bestimmungen abgeändert, in dem Sinne, daß anstatt einer Bescheinigung ‚des Haupt-Konzessions-Komitees über die Zulassung einer ausländischen juristi- schen Person auf dem Gebiete der UdSSR, Handelsgeschäfte zu tätigen, die Bescheinigung eines kompetenten Zentralorgans des Landes des Antragstellers darüber zugestellt werden kann, daß die juristischen Personen der UdSSR. das Recht genießen, Warenzeichen im Lande des Antragstellers zu registrieren, sr Bescheinigung muß von dem Volkskommissariat für Handel bestätigt werden, Nach dem erwähnten Abkommen über gewerblichen Rechtsschutz ist den Staatsangehörigen jedes der vertragschließenden Teile, die bis zum 31, 7, 1914 auf Grund der damals geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Gebiete des anderen Teils ein Warenzeichen eingetragen oder zur Eintragung an- Semeldet hatten und die das Zeichen gemäß den gegenwärtig geltenden Vor- schriften erneut anmelden, das Recht eingeräumt, sofern die Anmeldung bis zum Ablauf von sechs Monaten seit dem Inkrafttreten dieses Abkommens ne ereicht ist, die Priorität der ursprünglichen Anmeldung in Anspruch zu en, Wegen Benutzung des Warenzeichens während dieser Zwischenzeit besteht kein Anspruch auf Schadenersatz, 4

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