L'Impôt foncier et la captation personelle sous le Bas-Empire et à l'époque franque

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764966384

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143118

Document type:: Monograph

Author:: Lot, Ferdinand http://d-nb.info/gnd/117683132

Title:: L'Impôt foncier et la captation personelle sous le Bas-Empire et à l'époque franque

Place of publication:: Paris

Publisher:: Champion

Year of publication:: 1928

Scope:: 137 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Première partie / L'impôt foncier et la capitation sous le Bas-Empire

Collection:: Economics Books

6* III. Der Vermögensbegriff des Gesetzes. § 3. 83 dienen, als Bestandteile des gewerblichen Betriebsvermögens zu behandeln. Bei Betrieb der Land- oder Forstwirtschaft auf fremden Grundstücken, insbes. durch Pächter, kann das dem Wirtschafter gehörige Betriebsvermögen nur als solches nach § 2 Zisf. 2 BSt.G. in Betracht kommen, da das bewirtschaftete Grundvermögen solches des Eigentümers, nicht des Wirtschafters ist. B. Grundvermögen. Das Grundvermögen umfaßt nach § 2 Ziff. 1 BSt.G. Grundstücke nebst Zubehör und nach § 3 Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes gelten. a) Grundstücke. Entsprechend der allgemeinen Absicht des BSt.G., den Begriff des steuerbaren Vermögens dem des pr. Erg.St.G. anzupassen, sind unter Grundstücken Liegenschaften und Gebäude zu verstehen. Dement- sprechend werden auch Gebäude, die auf einem fremden Grundstück errichtet und nach § 95 BGB. nicht als Bestandteil des letzteren gelten, als Grundvermögen zu behandeln sein, mährend sie bürgerlich-rechtlich nach RGZ. 55 S. 284,59 S. 19 als bewegliche Sachen gelten (vgl. BGB. v. RG.Räten Amu. 1 zu § 95), sofern sie, wie bei Pächtern und Gewerbetreibenden, zum Betriebsvermögen gehören (vgl. pr. OVG. 57 S. 128). Würde die Ansicht des RG. auf die BSt. iibertragen, so wären sie, sofern sie nicht Betriebsvermögen sind, nur insoweit zum steuerbaren Vermögen zu rechnen, als sie sich unter dem Begriffe des „son stigen Vermögens" i. S. des § 2 Zisf. 3 und § 6 BSt.G. unterbringen ließen. Die von einem Mieter auf dem gemieteten Grundstück errichteten Gebäude werden regelmäßig nicht Bestandteile dieses Grundstücks (pr. OVG. 57 S. 128). to) Bestandteile. Daß zu den „Grundstücken" i. S. des § 2 Ziff. 1 auch alle Bestandteile gehören, ergibt sich ohne besondere Hervorhebung im Ges. aus dem Begriffe des „Bestandteiles" und gilt für „wesentliche" wie für „un- wesentliche" Bestandteile. „Zunächst muß eine Sache Bestandteil einer anderen sein, ehe überhaupt die Frage gestellt und entschieden werden kann, ob sie zu den wesentlichen Bestandteilen gehöre. Bestandteile einer Sache sind aber alle diejenigen körperlichen Gegenstände, welche entweder von Natur eine körperliche Einheit bilden oder durch Verbindung miteinander ihre Selbständigkeit dergestalt verloren haben, daß sie fortan, solange die Verbindung dauert, als ein Ganzes, als eine einheitliche Sache erscheinen. Zubehörstücke dagegen haben ihre Selb ständigkeit als bewegliche Sachen bewahrt und stehen nur in einem ihrer Be stimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis zu einer „Hauptsache" (§ 97 BGB.). Entscheidend also für Beantwortung der Frage, ob eine Sache — gleichviel ob wesentlicher oder nicht wesentlicher — Bestandteil einer andern oder nur deren Zubehör sei, ist die Art der Verbindung. Um einem Gegenstände die Eigenschaft eines Bestandteils eines größeren Ganzen zuzusprechen, genügt mithin ein physischer oder mechanischer Zusammenhang, eine körperliche Ver bindung, die indessen nicht so beschaffen zu sein braucht, um an und für sich die Eigenschaft einer Sache als wesentlicher Bestandteil zu begründen. Die größere oder geringere Festigkeit der Verbindung (§93, § 94 Abs. 1 BGB.) ist dabei nicht entscheidend (RGZ. 63 S. 171 ff.)" (pr. OVG. VII-c 484 v. 21. Dez. 1908 und viele andere). Auch unwesentliche Bestandteile einer Sache bilden einen Teil der Sache (pr. OVG. VII C 213 v. 22. Nov. 1909). Über die Bestandteile verhalten sich §§93—96 BGB., welche lauten: „§ 93. Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne daß der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen ver ändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein. § 94. Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbes. Gebäude, sowie

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