Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Erster Teil. Das Anwendungsgebiet

Collection:: Economics Books

126 ERSTER TEIL Ausnahmen von der Versicherungspflicht Von der Versicherungspflicht sind ausser den in $ 2 des Arbeiterkranken- versicherungsgesetzes aufgezählten Personen die in den staatlichen Forst- betrieben. Beschäftigten ausgenommen. ANDERE LÄNDER Die Pflichtversicherung Die im Burgenland (7. März 1925), in Kärnten (26. Mai 1925), in Steier- mark (20. März 1925), in Tirol (16. Dezember 1924) und in Vorarlberg (3. Februar 1925) geltenden Gesetze sind einander sehr ähnlich. Im Lande Salzburg wurden durch Verordnung vom 19. Januar 1925 die Gesetze vom 6. Dezember 1901 und 21. Juli 1914 wieder in Kraft gesetzt. Diese Verord- nung unterstellt der Pflichtversicherung alle Personen, die ausschliesslich oder überwiegend als Arbeiter oder als Hausgehilfen in einem landwirt- schaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder in einem Nebenbetrieb Jieser Art beschäftigt werden. Ausnahmen von der Versicherungspflicht Die Gesetzgebung des Burgenlandes befreit von der Pflichtversicherung ausser den im Arbeiterversicherungsgesetz aufgezählten Personen die Eltern, Verschwägerten, Seitenverwandten, Kinder, Schwiegersöhne und Schwiegertöchter des Arbeitgebers, ferner die Adoptivkinder, wenn sie ohne Unterbrechung von der Person, die sie beschäftigt, seit ihrem sechsten Lebensjahr den Unterhalt beziehen, ferner die Personen, die im Haushalt des Arbeitgebers leben, solange sie wegen körperlicher oder geistiger Krank- heit nicht regelmässig Lohnarbeiten verrichten können. In landwirtschaftlichen Betrieben, in denen ausser den Familienange- hörigen, weniger als vier ständige Arbeiter beschäftigt sind, hat der Arbeit- geber das Recht, die Versicherungsleistungen zu seinen Lasten zu über- nehmen, die im Krankheitsfall dem übrigen Hauspersonal zustehen. Voraussetzung ist dabei, dass sie in seinem Haushalt leben und von ihm ihren Unterhalt beziehen. Das Hauspersonal, dessen Versicherung der Arbeit- geber übernimmt, ist von der Pflichtversicherung befreit. Kommt der Arbeitgeber, der an die Stelle der Kasse getreten ist, seinen Verpflichtungen nicht nach, so gewährt die Kasse dem Hausgehilfen die gesetzlichen. und statutarischen Leistungen und zieht sie zwangsweise vom Arbeitgeber wieder ein. Die Vorschrift über die Befreiung der landwirtschaftlichen Arbeiter, die in Kleinbetrieben. beschäftigt sind, ist nur in das steierische Gesetz ibernommen worden. Das kärntnerische Gesetz vom 26. Mai 1925 befreit von der Pflichtver- sicherung diejenigen landwirtschaftlichen Arbeiter, welche von demselben Arbeitgeber nicht länger als acht aufeinanderfolgende Tage beschäftigt werden (unständige Arbeiter). FREIWILLIGE VERSICHERUNG Die in Kärnten, Salzburg und Vorarlberg geltenden Gesetze regeln lie Zulassung zur freiwilligen Versicherung in verschiedener Weise. Hier werden nur die Kinder Pflichtversicherter und die ehemals Pflichtver- sicherten, die arbeitslos geworden sind, zugelassen (Salzburg), oder die im Betriebe kleiner, selbständiger Landwirte mitarbeitenden, zum Haushalt zehörenden und daher versicherungsfreien Familienmitglieder sowie Personen, die eben ihre versicherungspflichtige Beschäftigung aufgegeben naben (Vorarlberg). Das kärntnerische Gesetz räumt den eine versicherungs- pflichtige Beschäftigung aufgebenden Personen eine Frist von einem Jahr® für die Abgabe einer auf die freiwillige Weiterversicherung bezüglichen Erklärung ein. Die Berechtigung zur freiwilligen Versicherung wird hier auf die kleinen selbständigen Landwirte und ıhre bei ihnen arbeitenden Familienangehörigen sowie auf Personen ausgedehnt, die, ohne Landarbeiter zu sein, in Anbetracht der für gewöhnlich kurzen Dauer ihrer Beschäftigung {unständige Arbeiter) von der Versicherung befreit sind.

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