Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Erster Teil. Das Anwendungsgebiet

Collection:: Economics Books

DAS ANWENDUNGSGEBIET 139 in. der Fluss- oder Seeschiffahrt beschäftigten Arbeitnehmer, auch dann, wenn sie dauernd ausserhalb des Gebiets der Republik tätig sind (8 2), Heimarbeiter Heimarbeiter, welche, ohne selbst Betriebsunternehmer zu sein, regel. mässig ein Gewerbe für Rechnung eines oder mehrerer Arbeitgeber ausüben, sind versicherungspflichtig ($ 3.) Als regelmässig wird jede Arbeit angesehen, die nicht den Charakter einer gelegentlichen Beschäftigung hat. Die Ausübung einer Hilfstätigkeit oder einer Nebenbeschäftigung begründet somit die gesetzliche Versiche- rungspflicht. Nach dem Gesetz können auch solche Hausgewerbetreibenden für ver- sicherungspflichtig erklärt werden, deren Arbeiten nicht ausschliesslich für einen. oder mehrere Arbeitgeber, sondern für ihre eigenen Kunden bestimmt sind. ($ 4). Von dieser Möglichkeit ist noch nicht Gebrauch gemacht worden. Bergleute Die Versicherungspflicht erstreckt sich auf die Bergleute. Sie sind Mitglieder der nach dem Gesetz vom 11. Juni 1922 errichteten Bruderladen. Die Befreiung von der Versicherungspflicht Von der Pflichtversicherung sind ausgeschlossen : Die im Dienste der auswärtigen Vertretungen in der Tschechoslowakei und der internationalen Kommissionen stehenden Ausländer. , Dank ihres Anspruches auf Krankenfürsorge, die denen der Versiche- rung gleichwertig sind, unterliegen der Versicherung nicht: Bedienstete des Staates oder anderer territorialer Zwangsverbände bzw, der durch Ent- schliessung des Sozialministers im Einverständnis mit den beteiligten Fachministerien diesen gleichgestellten Körperschaften, ferner Bedienstete der Anstalten und Unternehmungen territorialer Gemeindeverbände und zleichgestellter Körperschaften, einschliesslich der Bediensteten der Eisen- bahnen, des öffentlichen Verkehrs, sofern diese Bediensteten im Krankheits- fall Anspruch auf den Fortbezug ihres Gehaltes wenigstens für die Dauer eines Jahres oder Anspruch auf Leistungen haben, die den im Gesetz vom 9. Oktober 1924 vorgesehenen gleichwertig sind. FREIWILLIGE VERSICHERUNG Freiwillige Weiterversicherung Wer wenigstens während dreier Monate pflichtversichert war und die versicherungspflichtige Beschäftigung aufgibt, ohne eine andere versiche- rungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen, kann sich bei der Versiche- rungsanstalt weiterversichern, der er zuletzt angehörte. Die Weiterver- sicherung hat in der Lohnklasse zu erfolgen, in die der Versicherte beim Erlöschen der Versicherungspflicht eingereiht war oder in einer niedereren Lohnklasse ($ 250, Abs. 1). Die Versicherung beginnt mit dem Tag, an dem der Antrag auf freiwillige Weiterversicherung bei der zuständigen Versicherungsanstalt eingeht. Der Antrag muss binnen vier Wochen nach dem Tage des Ausscheidens aus der Pflichtversicherung gestellt werden, Hat die letzte Beschäftigung weniger als vier Wochen gedauert, so ist die Antragsfrist derart bemessen, dass sie die Dauer dieser Beschäftigung nicht überschreitet ($ 250, Abs. 3). Die freiwillige Versicherung erlischt, wenn der Beteiligte das Gebiet der tschechoslowakischen Republik verlässt, oder wenn der Versicherungs- beitrag während vier Wochen nicht bezahlt worden ist ($ 250, Abs, 4). Freiwillige Versicherung wicht versicherungspflichtiger Personen ‚Bei der Bezirksversicherung und bei der landwirtschaftlichen Ver- sicherungsanstalt können auch andere als früher versicherungspflichtige Personen. versichert werden. Diese Versicherung kann nur in bestimmten Lohnklassen (Klassen 3-5) unter den durch die Statuten der Anstalt festge- setzten Bedingungen erfolgen. Die so versicherten Personen haben ein Einschreibegeld in Höhe von sechs Wochenbeiträgen zu entrichten. Der

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