Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Erster Teil. Das Anwendungsgebiet

Collection:: Economics Books

DAS ANWENDUNGSGEBIET 159 yeber hierüber keine Gewissheit, so hat er der nach dem Gesetz für seinen Betrieb zuständigen Versicherungseinrichtung Meldung zu erstatten. Falle ein bei der gesetzlich zuständigen Ver- sicherungseinrichtung gemeldeter Arbeitnehmer den Nachweis seiner Zugehörigkeit zu einer Ersatzkasse erbringt, hat der Arbeitgeber dies der gesetzlichen Versicherungseinrichtung zu melden, welche den betreffenden Arbeitnehmer aus der Mit- gliederliste streicht. Ausdrücklich ist diese Regelung in der deutschen RVO (8 519) und im norwegischen Gesetz ($ 9), stillschweigend im Öster- seichischen. und italienischen Gesetz vorgesehen. Die erwähnten Gesetze bürden sämtlich dem Arbeitgeber die Verantwortung für die Meldung auf, obwohl die Abgabe der Er- klärung über die Wahl eines Versicherungsträgers Sache des Ver- sicherungspflichtigen ist. Das tschechosiowakische Gesetz legt in seinem 8 17 die Meldepflicht dem Arbeitgeber auch dann auf, wenn der Versicherungspflichtige eine Vereinskasse wählt. Erlischt infolge Ablaufs oder Umwandlung des Arbeitsvertrags die Versicherungspflicht, so hat nach allen den bedingten Kassen- zwang vorsehenden Gesetzen der Arbeitgeber der zuständigen Versicherungseinrichtung Meldung zu machen. Meldepflicht und Verantwortung für die Meldung ruhen stets auf dem Arbeitgeber, wenn der Versicherte seine Kasse nicht selbst gewählt hat. Hat er jedoch von dem Recht der Wahl seines Versicherungsträgers Gebrauch gemacht, so ist die Rechtslage anders. ; In Deutschland und Österreich ist der Arbeitgeber eines Versicherten, der einer frei gewählten Kasse angehört und die Arbeit aufgibt, von jeder Meldepflicht befreit (Art. 317 RVO, $ 60 des Österreichischen Gesetzes). Nach dem norwegischen Gesetz dagegen hat der Arbeitgeber der beteiligten Krankenkasse Meldung zu erstatten, wenn ein Versicherungspflichtiger seine Beschäftigung aufgibt oder aus andern Gründen aus der Ver- sicherungspflicht ausscheidet ($ 9, Nr. 5 des Gesetzes vom 5. August 1915). Das italienische Gesetz stellt die gleiche Verpflichtung auf: ‚das Ausscheiden aus der Beschäftigung muss vom Arbeitgeber der zuständigen Kasse angezeigt Wer- den...“ (Art. 25 der Verordnung vom 29, November 1925). Die von beiden Gesetzen gewählte Bezeichnung der Versiche- rungseinrichtungen, denen die Meldung über das Ausscheiden des Versicherten aus einer versicherungspflichtigen Beschäfti- zung zu erstatten ist, schliesst auch die der freien Wahl des Versicherungspflichtigen überlassenen Versicherungsträger ein.

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