Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Erster Teil. Das Anwendungsgebiet

Collection:: Economics Books

DAS ANGEWENDUNGSGEBIET 169 Für die Sachleistungen wird die Deckung alljährlich in einem Pauschbe- trag festgesetzt. Anspruch auf Arzthilfe haben nur Spareinleger mit einem Guthaben, das den voraussichtlichen Aufwand für die Sachleistungen und die Verwaltungskosten deckt (Abschnitt 54 des Gesetzes und Abschnitt 13, Nr. 2 der Ausführungsbestimmungen über die Spareinleger von 1924). Die Beitragsentrichtung während eines halben Jahres begründet den An- spruch auf die Sachleistungen während der anschliessenden. zwölf Monate. Die Höhe der geleisteten Beiträge oder des Saldos spielen dabei keine Rolle. Reicht aber das Saldo zur Deckung des Aufwandes für Sachleistungen und Verwaltungskosten nicht aus, So gilt der Spareinleger als Schuldner der ihm vorgeschossenen Summen. Wenn die ihm gutgeschriebenen Beträge innerhalb des Halbjahres, in dem Vorschuss gewährt wurde, und der daran anschliessenden sechs Monate zur Abdeckung der Schuld und zur Ansamm- lung eines Guthabens für die Abdeckung der voraussichtlichen Sach- und Verwaltungskosten im nächsten Halbjahr nicht ausreichen, SO erlischt der Anspruch des Spareinlegers auf Arzthilfe solange, bis das auf seinem Konto stehende Guthaben die Abrechnung gestattet (Ausführungsvorschriften für die Spareinleger von 1924, Abschnitt 13, Nr. 4 und 5). Im übrigen haben die Spareinleger auf Geldleistungen nur insoweit Anspruch, als auf ihrem Konto nach Abzug des zur Deckung der Sach- leistungen. und der Verwaltungskosten bestimmten Pauschbetrags ein Betrag verfügbar bleibt. Wer sonach einer anerkannten Kasse nicht beitritt, verfügt im Krank- heitsfalle an Stelle der von der Pflichtversicherung gebotenen Sicherheiten nur über den auf Grund der Sparverpflichtung angesammelten Betrag. Besonders ernste Folgen hat dies für schlechte Risiken, denn gerade diese haben wenig Aussichten auf Aufnahme durch die anerkannten Kassen. Allerdings steht den Spareinlegern ohne Rücksicht auf die Zahl der für sie entrichteten Beiträge, Anspruch auf Sachleistungen während 12 Monaten zu. Ist jedoch dieser Anspruch erschöpft, so können sie die Arzthilfe und Geldleistungen der Versicherung nur insoweit beanspruchen, als ihr am Schluss des vorhergehenden Halbjahres aufgestelltes Konto die hierfür arforderlichen Guthabenbeträge aufweist. WOLGEN DER NICHTENTRICHTUNG DER BEITRÄGE Die Nichtentrichtung der Beiträge kann den Beginn der für Barleistungen festgesetzten Wartezeit hinausschieben und, falls die gesetzlichen. Vor- schriften länger als 12 Monate nicht beobachtet wurden, den Verlust oder die Kürzung der Versicherungsleistungen nach sich ziehen. Sind Beiträge für mehr als 6 Monate nicht entrichtet, so muss dies überall dem Versicherten mitgeteilt werden. Dieser hat das Recht, die Quittungskarte, in der die Beitragsentrichtung durch die darin eingeklebten Marken nachgewiesen wird, selbst aufzubewahren ; der Arbeitgeber darf sie für die zum Einkleben der Beitragsmarken erforderliche Zeit zurück- behalten (Sammlung von Beitragsvorschriften von 1924, Abschnitt 7). Überlässt der Pflichtige dem Arbeitgeber die Aufbewahrung seiner Karte, so hat dieser sie ihm auf Verlangen oder nach Ablauf der Gültigkeitsfrist (6 Monate) oder beim Ausscheiden aus dem Dienst auszuhändigen. Wie man sieht, kommen in dem britischen Gesetz Versicherungspflicht und automatische Versicherung im wesentlichen durch die im Falle des Nichtbeitritts zu einer Versicherung gesetzlich vorgeschriebene Überwei- sung an. den Spareinlegerfonds zur Wirkung, der Schutz der Versicherten gegen Unterlassungen und Nachlässigkeiten in der Beitragsentrichtung liegt dagegen in der Tatsache, dass diese spätestens nach sechs Monaten den Versicherten zur Kenntnis kommen müssen. DER ERSATZANSPRUCH DES VERSICHERTEN "GEGENÜBER DEM ARBEITGEBER Der Arbeitgeber kann zur nachträglichen Entrichtung der von ihm versehentlich nicht bezahlten Beiträge sowie zum Ersatz der Leistungen herangezogen werden, die durch seine Unterlassung oder Nachlässigkeit dem Versicherten verlorengegangen sind.

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